Verfahrensrecht | Das BMF hat sein Schreiben zum Steuergeheimnis bzw. zu Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern geändert (Az. IV A 3 - S-0130 / 23 / 10001 :001).
Gesetzgebung | Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat am 25.01.2023 im Finanzausschuss die wichtigsten Vorhaben seines Ministeriums für das Jahr 2023 vorgestellt (z. B. „Super-Afa“).
Jahreswechsel | Auch zum Jahreswechsel 2022/2023 gibt es gesetzliche Neuerungen und Programm-Updates.
Internationale Administration | Die Lösung bei Compliance-Defiziten ist ein neues weltweites Ökosystem mit vollständiger Integration in die DATEV-Welt.
Kryptowährungen und NFT | Die Besteuerung wirtschaftlicher Aktivität in virtuellen Räumen ist oftmals noch immer ungewohntes Terrain: Was sorgt für Rechtssicherheit?
Digitalisierung | Seit dem 01.09.2022 arbeiten sämtliche Senate des BFH mit der elektronischen Gerichtsakte. Nachdem bereits seit einiger Zeit der Verwaltungsbereich des BFH seine Vorgänge ausschließlich elektronisch erledigt, werden nunmehr auch im gesamten Rechtsprechungsbereich keine Papierakten mehr geführt.
Steuererleichterungen | Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraufhin erfolgten Sanktionen der EU führen auch für die Bevölkerung und Unternehmen in Deutschland zu schwerwiegenden Folgewirkungen. Die niedersächsischen Finanzämter werden daher in dieser herausfordernden Situation helfen und den in besonderer Weise betroffenen Unternehmen im Rahmen der zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten mit steuerlichen Erleichterungen entgegenkommen.
DSGVO | Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Kläger die einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung begründende Verletzung nachzuweisen hat (Az. 10 K 759/21).
Gesetzgebung | Das BMF hat am 28.07.2022 den Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) veröffentlicht.
Gesetzgebung | Ob an der Kasse im Supermarkt oder bei der Heizkostenabrechnung: Die steigenden Preise treffen viele Menschen hart. Deshalb hat die Bundesregierung umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. Gesamtvolumen: 30 Mrd. Euro. Einige Maßnahmen sind heute schon spürbar, andere müssen noch wirksam werden. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.
BEPS-Projekt | Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat zur OECD-Reform der Besteuerung multinationaler Unternehmen Stellung genommen.
Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz | Das BMF hat die finale Staatenaustauschliste i. S. d. § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen bis zum 30.09.2022 bekannt gemacht (Az. IV B 6 - S-1315 / 19 / 10030 :044).
Phishing-Angriffe | Aktuell sind Phishing-E-Mails im Umlauf, die vorgeben, Newsletter des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zu sein. Insbesondere BMF-Schreiben werden unrechtmäßig kopiert, verfälscht und versendet.
Nachhaltigkeit | Sowohl für den privaten als auch für den wirtschaftlichen Bereich sieht die Politik vor, umweltbewusstes Handeln finanziell zu belohnen.
Staatseinnahmen | Die Staatseinnahmen sind im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr je nach Steuerart teilweise stark gestiegen. Das berichtet die Bundesregierung.
Jahresbericht 2021 | Der BFH hat anlässlich der jährlichen Pressekonferenz seinen Jahresbericht 2021 veröffentlicht.
Gesetzgebung | Der Koalitionsausschuss hat sich am 23. Februar 2022 vor dem Hintergrund der stark steigenden Preise für Energie auf zehn Entlastungsschritte verständigt, die nun auf den Weg gebracht werden. Das BMF gibt einen Überblick.
Gesetzgebung | Das Bundeskabinett hat am 16.02.2022 den Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.
Außenwirtschaftsrecht | Der BFH hatte u. a. zu klären, ob die Einfuhren aufgrund eines sog. Altvertrags nach § 77 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AWV erfolgten und daher vom Importverbot des § 77 Abs. 1 Nr. 6 AWV ausgenommen sind (Az. VII R 7/18).
Gesetzgebung | Der DStV hat zum Referentenentwurf des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes Stellung genommen. Er begrüßt die im Entwurf im Beratungsfall vorgesehene Fristverlängerung für Steuererklärungen 2020 bis Ende August 2022. Die geplante Rückführung in den Folgejahren um je zwei Monate erachtet er hingegen als zu hastig!
