Gesetzgebung - 7. Juli 2022

Osterpaket zum Ausbau erneuerbarer Energien vom Bundestag beschlossen

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 07.07.2022

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am 07.07.2022, mehrere Gesetzesvorlagen des sog. Osterpakets zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes verabschiedet. In namentlichen Abstimmungen votierten die Abgeordneten mit 379 Ja-Stimmen und 281 Nein-Stimmen für einen Gesetzentwurf zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien (20/1630, 20/1979, 20/2137 Nr. 7). Mit 565 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde das Windenergie-auf-See-Gesetz (20/1634, 20/1973, 20/2137) beschlossen. Die Abgeordneten haben darüber hinaus mit 378 Stimmen gegen 256 Stimmen bei 31 Enthaltungen der Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (20/2355) zugestimmt und mit 385 Ja-Stimmen bei 287 Nein-Stimmen die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (20/2354) verabschiedet. (…)

Quelle: Deutscher Bundestag, Textarchiv 2022