Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 20.03.2024
Der Bundestag hat am Mittwoch, 20. März 2024, die Forderung der AfD-Fraktion, die Steuervergünstigung für Agrardiesel (20/10055) beizubehalten, abgelehnt. In namentlicher Abstimmung votierten 554 Abgeordnete gegen den Antrag und 64 Abgeordnete haben dafür gestimmt. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (20/10469) zugrunde. Darüber hinaus haben die Abgeordneten erstmals einen Antrag beraten, den die Unionsfraktion zu dem Thema eingebracht hat (20/10721). Die Vorlage mit dem Titel „Agrardiesel-Steuerentlastung für unsere Landwirtschaft unverzichtbar“ wurde im Anschluss der Aussprache zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.
Quelle: Deutscher Bundestag, Textarchiv
