Gesetzgebung - 22. September 2023

Forderung nach dauerhafter Umsatzsteuer-Senkung debattiert

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 21.09.2023

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/8409) auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den auf sieben Prozent gesenkten Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Gas und Fernwärme sowie auf Speisen in der Gastronomie verlängert und entfristet. Die Vorlage ist am Donnerstag, 21. September 2023, erstmals im Parlament beraten worden. Im Anschluss an die Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Die Federführung übernimmt der Finanzausschuss. (…)

Quelle: Deutscher Bundestag – Textarchiv