Umsatzsteuer - 2. November 2023

BFH: Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen

BFH, Urteil V R 49/20 vom 24.08.2023

Leitsatz

§ 176 Abs. 2 AO gewährt keinen Änderungsschutz, wenn der BFH eine dort bezeichnete Verwaltungsvorschrift erst nach dem Erlass des angefochtenen Änderungsbescheids als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet.

Quelle: Bundesfinanzhof