BMJ, Pressemitteilung vom 01.02.2024
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden.
Hierzu erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann:
„Wir wollen die Bedingungen für Streitbeilegung made in Germany verbessern – im Interesse unserer Unternehmen und im Interesse unserer exzellenten Juristinnen und Juristen. Dazu haben wir ein Bündel an Maßnahmen geschnürt. Die Gesetzesvorhaben zur Einführung von Commercial Courts und zur Stärkung von Videoverhandlungen in der Ziviljustiz sind bereits weit vorangeschritten. Die Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts ist eine weitere wichtige Maßnahme. Private Schiedsgerichte erfreuen sich im Handelsverkehr großer Beliebtheit. Viele Unternehmen wissen Deutschland als Schiedsstandort zu schätzen. Mit unserer Reform wollen wir Deutschland als Standort für die Streitbeilegung durch Schiedsgerichte noch attraktiver machen. Unser Rezept dafür: weniger Formalismus, mehr Offenheit für digitale Lösungen.“
Das deutsche Schiedsverfahrensrecht ist in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Es gelangt zur Anwendung, wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens in Deutschland liegt (§ 1025 Absatz 1 ZPO) und darüber hinaus auch in einigen anderen Fällen (§ 1025 Absatz 2 ZPO). Das Schiedsverfahrensrecht trifft u. a. Regelungen zu Schiedsvereinbarungen, zur Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens und zu den Voraussetzungen der Vollstreckung von Schiedssprüchen. Das Schiedsverfahrensrecht wurde zuletzt vor 25 Jahren umfassend reformiert. Es hat sich nach Einschätzung von Expertinnen und Experten bewährt. Durch die vorgeschlagenen Änderungen soll der voranschreitenden Digitalisierung und verschiedenen Entwicklungen in der Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit Rechnung getragen werden.
Geplant sind unter anderem folgende Änderungen am Schiedsverfahrensrecht:
I. Formfreie Schiedsvereinbarungen im kaufmännischen Verkehr
Schiedsvereinbarungen im kaufmännischen Verkehr sollen künftig wieder formlos abgeschlossen werden können: also auf jedem denkbaren Weg. Seit 1998 müssen Schiedsvereinbarungen selbst dann bestimmten Formanforderungen genügen, wenn ihr Abschluss für alle Parteien ein Handelsgeschäft darstellt (vgl. § 1031 ZPO). Auch nach altem Schiedsverfahrensrecht, das bis 1998 galt, konnten Schiedsvereinbarungen formfrei geschlossen werden.
II. Erleichterung der Veröffentlichung von Schiedssprüchen
Es soll klargestellt werden, dass Schiedsrichter ihre Schiedssprüche veröffentlichen können, wenn die Parteien mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Die Zustimmung der Parteien soll dabei auch dann als erteilt gelten, wenn sie der Veröffentlichung nicht widersprechen. Auf diese Weise sollen die Entscheidungstransparenz in der Handelsschiedsgerichtsbarkeit gestärkt und die Fortentwicklung des Rechts gefördert werden.
III. Videoverhandlungen vor Schiedsgerichten und elektronische Schiedssprüche
Es soll klargestellt werden, dass mündliche Verhandlungen vor Schiedsgerichten per Bild- und Tonübertragung („Videoverhandlung“) durchgeführt werden können. Insoweit ergänzt das Vorhaben das vom Bundesministerium der Justiz erarbeitete Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten.
Zudem sollen Schiedsgerichte Schiedssprüche künftig auch elektronisch erlassen können. Dazu sollen sie von den Schiedsrichtern mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden. Auf diese Weise soll die Rechtslage für Schiedssprüche an diejenige für Entscheidungen staatlicher Gerichte angeglichen werden.
IV. Änderungen bei Verfahren vor staatlichen Gerichten im Zusammenhang mit Schiedsverfahren
Für Verfahren vor staatlichen Gerichten, die in Zusammenhang mit einem Schiedsverfahren stehen, sind ebenfalls Änderungen vorgesehen. Das betrifft insbesondere Verfahren, mit denen der Schiedsspruch durch staatliche Gerichte aufgehoben oder für vollstreckbar erklärt wird.
So soll für die Parteien die Möglichkeit geschaffen werden, in diesen Verfahren Schriftstücke in englischer Sprache vorzulegen. Staatliche Gerichtsverfahren können auf diese Weise effizienter geführt werden und den Parteien entstehen keine Kosten für umfangreiche Übersetzungen. Außerdem soll für diese Verfahren eine neue Zuständigkeitsregelung zur Anwendung gelangen können. Hat das (Bundes-)Land des Gerichtsorts einen sog. Commercial Court eingerichtet und entsprechende Verfahren diesem besonderen Spruchkörper zugewiesen, so soll dieser für das betreffende Verfahren zuständig sein. Bei entsprechendem Einvernehmen der Parteien sollen diese Verfahren vor den Commercial Courts vollständig in englischer Sprache geführt werden können. Englische Beschlüsse der Commercial Courts sollen zusammen mit einer deutschen Übersetzung veröffentlicht werden.
Der Entwurf wurde heute an die Länder und Verbände verschickt und auf der Internetseite des BMJ – zusammen mit einer englischen Übersetzung – veröffentlicht. Die interessierten Kreise haben nun Gelegenheit, bis zum 14. März 2024 Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen werden auf der Homepage veröffentlicht.
Den Referentenentwurf sowie eine englische Übersetzung finden Sie hier.
Quelle: Bundesministerium der Justiz
