Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 21.09.2023
Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. September 2023, erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ (20/8294) beraten. Im Anschluss wurde die Vorlage zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fokussierter ausrichten. Vor allem stehe die Analyse von Meldungen mit Bezug zu sonstigen Straftaten dem Kernauftrag der Zentralstelle entgegen, begründet die Bundesregierung ihre Vorlage. (…)
Quelle: Deutscher Bundestag – Textarchiv
