Bundesregierung, Mitteilung vom 28.07.2023
Neue Regelungen sollen helfen, dass Fachkräfte aus dem Ausland schneller hier arbeiten können. Außerdem werden Ersatzfreiheitsstrafen bei Geldstrafe halbiert und charakteristische Aromen und Aromastoffe auch in Tabakerhitzern verboten. Diese und weitere Regelungen treten im August in Kraft.
Fachkräftegewinnung
Punktesystem, Blaue Karte, ausreichend Berufserfahrung
Wer mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und einen im Ausland erworbenen und dort staatlich anerkannten Berufsabschluss hat, kann künftig als Fachkraft nach Deutschland kommen. Der Abschluss muss nicht mehr zuvor in Deutschland anerkannt werden. Das bedeutet weniger Bürokratie und damit kürzere Verfahren. Die Verdienstgrenze für die Blaue Karte wird abgesenkt. Neu eingeführt wird eine Chancenkarte mit einem Punktesystem.
Justiz
Ersatzfreiheitsstrafe wird halbiert
Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, muss dafür ersatzweise ins Gefängnis. Künftig wird die Dauer der sog. Ersatzfreiheitsstrafe halbiert. Betroffene müssen zudem in Zukunft auf die Möglichkeit hingewiesen werden, dass sie alternativ zur Haft auch soziale Arbeit zugunsten der Allgemeinheit verrichten können.
Mehr Rechtsklarheit bei privaten Stiftungen
Das Nebeneinander von Bundesrecht und Landesrecht hat Stiftungen bisher ihre Arbeit erschwert. Damit private Stiftungen sich in Zukunft besser auf ihre eigentlichen Zwecke konzentrieren können, ist das Stiftungszivilrecht von nun an bundesweit einheitlich und abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.
Bauen
Bauleitpläne künftig online
Das Bauen wird beschleunigt. Mit der Digitalisierungsnovelle im Baugesetzbuch werden Bauleitpläne künftig online veröffentlicht und Genehmigungsverfahren vereinfacht. Weitere Änderungen im Baugesetzbuch erleichtern den Wiederaufbau nach Katastrophen und den Bau von Flüchtlingsunterkünften. Das Gesetz ist im Wesentlichen am 7. Juli in Kraft getreten.
Energie
Flüssiggas-Anbindungen schneller bauen
Am 1. Juni 2022 ist das LNG-Beschleunigungsgesetz in Kraft getreten. Nun wurden dazu einige Änderungen beschlossen, um die Einspeisung von verflüssigtem Gas an den deutschen Küstenstandorten weiter abzusichern. Dabei geht es um die Zulassung und beschleunigte Errichtung von Anbindungs- und Fernleitungen, damit das Flüssiggas abtransportiert werden kann. In engem Austausch mit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wurde auch der Hafen Mukran auf Rügen als LNG-Standort in das Gesetz aufgenommen.
Umwelt
Recycling erhöhen, Boden schützen
Bau- und Abbruchabfälle sind mit etwa 240 Millionen Tonnen die mit Abstand größte jährlich entstehende Abfallmenge in Deutschland. Mehrere aufeinander abgestimmte Verordnungen zielen ab dem 1. August 2023 darauf, möglichst große Mengen dieser Abfälle zu recyceln und Boden und Grundwasser nachhaltig zu sichern.
Gesundheit
Lieferengpässe bei Arzneimitteln
Ob wichtige Krebsmedikamente oder Fiebersäfte für Kinder – in der Vergangenheit gab es Lieferengpässe bei manchen Medikamenten. Ein neues Gesetz sorgt nun für eine bessere Arzneimittelversorgung: Die Preisregeln für Kinderarzneimittel werden gelockert. Bei Antibiotika kommen europäische Produzenten stärker zum Zug.
Aromen in Tabakerhitzern verboten – Warnhinweise nun vorgeschrieben
Charakteristische Aromen und Aromastoffe sind nun auch in Tabakerhitzern verboten. Bislang galt das Verbot nur für Zigaretten und Tabak zum Selberdrehen. Hersteller von erhitzten Tabakerzeugnissen müssen nun auch Text-Bild-Warnhinweise und sog. Informationsbotschaften auf den Verpackungen anbringen.
Arbeit
Weiterbildung während der Kurzarbeit wird gefördert
Beginnen Beschäftigte während der Kurzarbeit eine berufliche Weiterbildung, können Arbeitgeber weiterhin Zuschüsse zu den Lehrgangskosten erhalten. Die Förderregelung wurde bis 31. Juli 2024 verlängert. Zudem können Sozialversicherungsbeiträge in dieser Zeit zur Hälfte erstattet werden.
Quelle: Bundesregierung
