Gesetzgebung - 12. September 2023

Gesetzentwurf zur Zentralstelle für Finanztransaktionen

Deutscher Bundestag, Meldung vom 12.09.2023

Die Bundesregierung will den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fokussierter ausrichten. Sie dazu hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Zentralstelle für Finanztransaktionen (20/8294) vorgelegt. Insbesondere stehe die Analyse von Meldungen mit Bezug zu sonstigen Straftaten dem Kernauftrag der Zentralstelle entgegen, begründet die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 641/2023