Gesetzgebung - 30. Januar 2024

Anhörung zum Entwurf für ein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 29.01.2024

Der richtige Weg im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität ist unter Sachverständigen umstritten. Das hat eine Anhörung des Finanzausschusses am Montagnachmittag gezeigt. Anlass waren der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf für ein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (20/9648), kurz FKBG, und ein Antrag der Unionsfraktion (20/9730), die bisher zerstreuten polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität zu bündeln und eine Zollpolizei einzurichten. (…)

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 54/2024