Obwohl sich jede Regierung den Abbau von bürokratischen Hemmnissen auf die Tagesordnung schreibt, ist es über Jahrzehnte nicht gelungen, dieses Ziel zu erreichen. Ein digitaler Neuanfang könnte helfen.
Kennen Sie auch den Passierschein A38? Aus dem Haus, das Verrückte macht? Die bekannte Szene aus dem Animationsfilm Asterix erobert Rom ist ein Sinnbild überbordender Bürokratie. Zahllose Formulare, unübersichtliche Behördenstrukturen – und am Ende ein verzweifelter Betroffener, der im Kampf gegen den Verwaltungsdschungel einfach eigene Formulare erfindet. Nur so scheint ein Ausweg aus dem unüberschaubaren Labyrinth möglich.
Bürokratische Hürden überwindbar machen
Mit noch mehr Bürokratie gegen bestehende Bürokratie vorzugehen, ist jenseits der Fiktion sicher kein Patentrezept. Es müssen andere Wege gefunden werden, notwendige Formalia einzuhalten und zugleich die Hürden für Unternehmen, Beraterinnen und Berater sowie Bürgerinnen und Bürger so niedrig wie möglich aufzustellen. Die Erfahrungen der Corona-Pandemie weisen auch hier den digitalen Weg. Sicher: Bereits vor der Pandemie gab es den elektronischen Austausch mit der Finanzverwaltung, Online-Formulare im Bürgercenter oder die Möglichkeit, erforderliche Bescheinigungen oder Belege einzuscannen und per Mail zu übersenden. Gerade das 25-jährige Jubiläum von ELSTER deckt aber bei genauem Hinsehen sehr deutlich die Probleme auf, die wir derzeit haben: Vor einem Vierteljahrhundert war Deutschland mit dem ELSTER-Projekt digitaler Vorreiter, wurde sogar hie und da belächelt ob der technologisch visionären Einstellung. Dass wir auf das richtige Pferd gesetzt haben, zeigen die Entwicklungen, die seitdem die digitale Finanzverwaltung genommen hat.
(K)eine perfekte Welt
An anderer Stelle jedoch geraten wir ins Hintertreffen, halten unsere analoge Welt für so perfekt, dass wir sie zu 100 Prozent digital transformiert abgebildet sehen wollen und verstehen dabei nicht, dass die Digitalisierung uns Gelegenheiten bietet, viele Prozesse von Bürokratie zu entschlacken. Ein digitaler Neuanfang wäre an mancher Stelle besser, als ein Bürokratiehemmnis in das nächste zu überführen. Vielleicht stehen dieser digitalen Transformation auch föderale Zuständigkeiten im Weg, vielleicht reicht ein Digitalministerium allein nicht aus, um mutige Prozesse anzustoßen. Ein Beispiel dafür, in wie vielen Facetten Bürokratie aufscheinen kann, ist der Rahmen für eine europäische digitale Identität (eID), der derzeit auf europäischer und deutscher Ebene diskutiert wird. Im Kern geht es auch hier darum, das Leben der Bürger und der Unternehmen zu vereinfachen. Aktuell liegt ein Vorschlag der EU-Kommission auf dem Tisch, wonach jeder Mitgliedstaat seinen Bürgern eine European Digital Identity Wallet (EUid-Wallet) zur Verfügung stellen muss. Mit dieser EUid-Wallet soll es dem Nutzer ermöglicht werden, Identitätsdaten, Dokumente und Berechtigungen zu speichern, sie Dritten auf Anfrage zur Verfügung zu stellen und sie für die Authentifizierung – online und offline – zu verwenden. Die Wallet soll eine selbstbestimmte digitale Identität sein und höchsten Datenschutzstandards genügen. Grenzüberschreitend, kostenlos und mit einer einheitlichen Oberfläche ist eine Vielfalt von Einsatzmöglichkeiten denkbar.
Unklarheiten bei der Umsetzung der EUid
Aber: Bei der Umsetzung liegt der Ball im Feld der Mitgliedstaaten, und ob es hierfür einheitliche Vorgaben gibt, ist noch unklar. So wird zum Beispiel bislang nicht ausdrücklich festgehalten, dass es auch für Unternehmen eine eigene ID gibt. Ebenso wenig ist geklärt, ob Berufsattribute – wie die des Steuerberaters – mit Blick auf eine Vertretungsbefugnis integriert werden können. Ein eigentlicher sinnvoller digitaler Ansatz führt so möglicherweise dazu, dass die Bürokratiewahrnehmung und damit auch der Bürokratiefrust nicht reduziert, sondern eher gesteigert werden. Viele Unternehmen nehmen solche Vorgaben schon heute in erster Linie als Belastung wahr und kritisieren die hohe Regulierungsdichte. Dass damit Rechtssicherheit und Gleichbehandlung für die Unternehmen gewährleistet werden sollen, steht nicht an erster Stelle. Am Ende hilft nicht noch mehr Bürokratie gegen Bürokratie, sondern möglicherweise nur der digitale Neustart: Staat und Verwaltung müssen massiv digitalisieren – nicht um Rechtssicherheit zu reduzieren, sondern um neue, einfache Prozesse zu schaffen.
