Doppelt betroffen

Seit Beginn der Corona-Pandemie ringen nicht wenige Fa­milienunternehmen um Liquidität, Umsätze und Ertrag. Gerade die Inhaberinnen und Inhaber solcher familienge­führter Betriebe setzen eigene Vermögenswerte ein, um Kri­senzeiten zu überbrücken und das Unternehmen am Leben zu erhalten. Sie tun dies, obwohl die Unternehmenswerte in einer derartigen Situation sinken und die Zukunft des Fort­bestehens besonders ungewiss ist. Das ist gute Tradition – gerade im deutschen Mittelstand – und sichert das Überle­ben des Rückgrats der deutschen Wirtschaft seit Jahrzehn­ten, sogar seit Jahrhunderten. Während die Familienunternehmen also aus eige­ner Kraft den Übergang von Generation zu Generation gegen wirtschaftliche Einflüs­se von außen schützen können, stehen sie in Deutschland durch das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) gerade in Krisenzeiten vor einer zusätzlichen existenziellen Bedrohung, gegen die sie sich selbst nicht wehren können. Häufig ist die Kausalität sogar pervertiert: Je mehr Familienunternehmen mit eigenen finanziellen Mitteln gegen wirtschaftliche Missstände kämp­fen, umso stärker werden sie vom ErbStG bedroht.

Steuerrechtlicher Rahmen

Im ErbStG werden nicht nur Voraussetzungen an den Tatbe­stand der sachlichen Steuerbefreiung für Unternehmens­vermögen (Verschonungsabschlag) gestellt (§§ 13a, 13c, 28a ErbStG); es müssen zudem in einer Nachbehaltens­frist – die sich nach Art der Verschonung (Regel- oder Opti­onsverschonung) unterscheidet – Behaltensbedingungen eingehalten werden. Bei Verstoß gegen diese Behaltensbe­dingungen entfällt die einmal bei einer Schenkung oder im Erbfall gewährte Verschonung anteilig und rückwirkend. Im Krisenfall und bei Selbstrettungsmaßnahmen der Familien­unternehmer drohen derartige Verstöße.

Selbstrettungsmaßnahmen

Bei den Selbstrettungsmaßnahmen, die steuerlich proble­matisch sein können, sind zwei Szenarien zu unterscheiden. Zum einen die Auswir­kungen typischer familienunternehmeri­scher Selbstrettungsmaßnahmen auf be­reits vollzogene Übertragungen (Schen­kungen und Erbfälle), die in die vorange­hend dargestellte fünf- oder siebenjährige Nachbehaltensfrist der §§ 13a, 13c, 28a des ErbStG fallen. Zum anderen die Er­schwernisse für notwendige oder unge­plante lebzeitige oder todesfallbedingte Übertragungen in der Krisenzeit. Nach­folgend soll daher den benannten Wechselwirkungen typi­scher Selbstrettungsmaßnahmen von Familienunterneh­mern mit der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf den Grund gegangen werden. Es ist für den steuerlichen Berater wichtig, diese Wechselwirkungen zu kennen und die Nach­behaltensfrist zu überwachen, um auch bei kurzfristig zu entscheidenden Rettungsmaßnahmen die Abwägung mit den weiteren (steuerlichen) Konsequenzen der Entschei­dung zu ermöglichen.

Pandemiebedingte Veränderungen

Zunächst ist festzustellen, welche Veränderungen seit der Corona-Pandemie eingetreten sind, die sich auf die Erb­schaft- und Schenkungsteuer auswirken. Oft ist zu bemer­ken, dass Umsätze und Ertrag sinken, aber der Kapitalbe­darf steigt, um den höheren Aufwand aufgrund unterbro­chener Absatz- und Lieferketten zu decken. Wenigstens zeitweise sind Arbeitnehmer in Kurzarbeit, die Löhne wur­den reduziert oder die Mitarbeiterzahl musste sogar abge­baut werden. Der steuerliche Unternehmenswert ist mögli­cherweise gesunken, während Entnahmen in das Privatver­mögen zur Kompensation anderer privater Ausfälle genauso steigen können wie Einlagen aus dem Privatvermögen in das Unternehmen zur Kompensation fehlender unterneh­merischer Einnahmen. Auch Fremdfinanzierungsmaßnah­men sind denkbar. Nicht auszuschließen ist ferner, dass bei einer Pandemie wie der aktuellen ein Todesfall eintritt, be­vor Planungen zur Steueroptimierung gemacht und umge­setzt werden konnten. Schließlich sind Insolvenzen zu nen­nen, die in Krisenzeiten stets zunehmen.

Joint Venture und Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Muss sich der Familienunternehmer dafür entscheiden, Tei­le seines Unternehmens etwa in einem Joint Venture auf ei­nen finanzstarken Investor oder Marktteilnehmer zu über­tragen, stellt dies grundsätzlich einen Verstoß gegen die ge­setzlichen Behaltensbedingungen dar. Das führt zur zeitan­teiligen Minderung der einmal gewährten Verschonung und löst damit erhebliche steuerliche Konsequenzen aus. Nichts anderes gilt, wenn der krisengeplagte Unternehmer dem Angebot der Bundesregierung folgte und die Beteiligung des Staats am Eigenkapital des Unternehmens über den neu geschaffenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds Eigenkapital­maßnahmen zuließ.

Billigkeitsmaßnahmen greifen nicht

Auch wenn zu Unzeiten einzelne betriebsnotwendige Assets versilbert werden müssen, um Liquiditätsengpässe zu über­brücken, greift die eigentlich als Missbrauchsvermeidungs­vorschrift zu verstehende Rechtsfolge des Verstoßes gegen Behaltensbedingungen genauso wie bei der Betriebsaufga­be und einer Insolvenz. Warum diese Maßnahmen ergriffen werden müssen, selbst wenn sie nicht aus Missbrauchs­gründen erfolgen, ist unerheblich. Das hat der Bundesfi­nanzhof (BFH) jüngst mehrfach bestätigt. Nicht einmal Bil­ligkeitsmaßnahmen im Falle einer Insolvenz sollen greifen.

Ausreichende Beteiligung oder Poolvereinbarung

Ist die Übertragung noch nicht erfolgt, aber geplant oder zu befürchten, muss der Familienunternehmer einer Kapital­gesellschaft mit Blick auf eine gerade in Krisenzeiten unge­plant denkbare künftige Übertragung darauf achten, dass er noch zu mehr als 25 Prozent beteiligt ist, wenn er Anteile abgibt, oder für eine Poolvereinbarung sorgen, die diese Mindestbeteiligung fingiert.

Rückgang der Löhne und Abbau von Mitarbeitern

Befinden wir uns in einer vollzogenen unentgeltlichen Über­tragung mit laufender Behaltefrist, wirkt sich ein Rückgang der Löhne sowie der Abbau von Mitarbeitern dramatisch aus. Abhängig von der Anzahl der Mitarbeiter und der Ver­schonungsmethode muss die Lohnsumme, die im Zeitpunkt der unentgeltlichen Übertragung ermittelt wurde (Aus­gangslohnsumme), über die Behaltefrist von fünf oder sie­ben Jahren im Wesentlichen beibehalten werden. Wurde beispielsweise die Optionsverschonung gewählt und hat das Unternehmen mehr als 15 Mitarbeiter, müssen nach sieben Jahren 700 Prozent der Ausgangslohnsumme er­reicht werden. Gelingt das nicht, kommt es zur anteiligen Nachversteuerung. Diese Nachsteuer kann gravierend sein. Dabei ist zu bedenken, dass sowohl der schenkende als auch der beschenkte Unternehmer möglicherweise nicht mehr alleinige Entscheider des Unternehmens sind, also den Abbau von Mitarbeitern und den Rückgang von Löhnen nicht aufhalten können. Einzig bei diesem Verstoß, der im Abbau von Mitarbeitern oder in einer Lohnreduktion liegt, soll nach einem jüngeren Schreiben des Bundesfinanzmi­nisteriums (BMF-Schreiben) die Möglichkeit bestehen, von der Nachsteuer abzusehen. Möglicherweise liegt in diesem BMF-Schreiben der Lichtblick für eine künftig angepasstere Handhabung der Nachsteuertatbestände in Krisenzeiten.