Der eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. befürwortet das so genannte WLAN-Gesetz zur Abschaffung der Störerhaftung, kritisiert jedoch dessen Umsetzung inklusive Netzsperren. Anstatt Hürden für WLAN-Netze abzubauen, habe der Gesetzgeber die Problematik auf eine andere Ebene verlagert.
Mit der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung im Jahr 2017 wollte die Bundesregierung ein zentrales Hemmnis für die Bereitstellung öffentlicher WLANs in Deutschland beseitigen und WLAN-Betreiber von ihrem Haftungsrisiko befreien. Um Rechteinhabern entgegenzukommen, führte sie jedoch für diese die Möglichkeit ein, von Netzwerkbetreibern die Sperrung von Angeboten zu fordern (Netzsperren). Jetzt evaluiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) das Gesetz und hat dazu ein Konsultationsverfahren eröffnet, an dem sich auch eco mit einer Stellungnahme beteiligt hat.
Darin erinnert der Verband daran, dass er das Gesetz zwar im Kern begrüßt, jedoch bereits 2017 darauf hingewiesen habe, dass die Netzsperren auf Zuruf, die damals ebenfalls mit dem Gesetz eingeführt wurden, die für die erhebliche Ausweitung öffentlich zugänglicher WLANs gesteckten Ziele konterkarieren könnten. Dies habe sich nun bestätigt: Nach Ansicht des Verbandes bringen Netzsperren ohne Richtervorbehalt Rechtsunsicherheiten für WLAN-Betreiber.
Welche Auswirkungen das Gesetz in der Praxis hat, zeigt eine Umfrage im Auftrag des eco. Danach gaben nur 7,9 Prozent der Befragten an, dass sich die Verfügbarkeit von öffentlichen WLAN-Spots nach ihrer Einschätzung in den letzten zwei Jahren auf jeden Fall verbessert habe. 44,9 Prozent der Befragten gaben außerdem an, öffentliche WLAN-Hotspots im Ausland eindeutig häufiger oder eher häufiger zu nutzen als in Deutschland.
„Die Netzsperren sind ein echtes Problem für die Betreiber von Hotspots und erzeugen viele Unsicherheiten. In Deutschland existieren aktuell aus Angst vor Abmahnungen viel zu wenige öffentliche Hotspots, was uns unweigerlich zum Verlierer im internationalen Vergleich degradiert. Das Bundeswirtschaftsministerium sollte seine Chance nutzen und das Innovationen hemmende WLAN-Gesetz überarbeiten, um endlich auch für deutsche Hotspot-Betreiber die so dringend nötige Rechtssicherheit zu garantieren“, fordert eco-Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme.
Autor: Bernhard Lück
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