Die Europawahlen stehen vor der Tür und die Ziele der EU sind groß: Cybersicherheit, Urheberrecht und digitale Infrastrukturen sowie die 5G-Technologie. Zur Umsetzung benötigt es dringend eine moderne Netzpolitik.
Im Mai sind die Europawahlen und in der kommenden Legislaturperiode gibt es viele digitale Themen, die politisch umgesetzt werden sollten. Aus der Sicht des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. steht insbesondere die Stärkung des gemeinsamen digitalen Binnenmarktes im Fokus. Ferner soll dieser ein fester Bestandteil des europäischen Binnenmarktes werden.
Eco zufolge sollten drei Themen im Fokus stehen:
Einheitliche Datenschutz-Umsetzung
Im Bereich Datenschutz besteht weiterhin Handlungsbedarf, vor allem innerhalb von Europa. Aufgabe der EU ist die Sicherstellung der Umsetzung der Datenschutzverordnung in allen Mitgliedstaaten. Der eco-Verband fordert eine größere Einbeziehung der Internetwirtschaft in die Arbeit des europäischen Datenschutzausschusses. Die praktischen Kompetenzen der Internetwirtschaft sollen zu seiner schnelleren Anwendung der DSGVO beitragen.
Europäische Strategien für neuere Technologien
Technologien wie Künstliche Intelligenz und Blockchain finden sich bereits in der Anwendung, daher sollte die EU eine einheitliche Strategie für die Entwicklung sowie die Anwendung dieser erarbeiten, so die Forderung des Verbandes. Die Frage nach einem vereinfachten Zugang zu Daten für das Trainieren künstlicher Intelligenz sei dabei ein zentraler Eckpfeiler.
Ein Urheberrecht für Europa
Der Internet-Verband fordert zudem die Entwicklung eines einheitlichen, europäischen, digitaltauglichen Urheberrechts, das die berechtigten Interessen der Urheber/-innen, der Verwerter/-innen, der Internetwirtschaft sowie der Nutzer/- innen miteinander in Einklang bringt.
In diesem Kontext kritisiert der eco-Vorstandsvorsitzendee Oliver Süme die Ergebnisse der Trilog-Verhandlungen zur Urheberrechtsreform: „Bedauerlicherweise wurde die Chance für ein digitaltaugliches Urheberrecht nicht genutzt und die zahlreichen kritischen Stimmen gegen ein europäisches Urheberrecht inklusive Uploadfilter und Leistungsschutzrecht wurden ignoriert. Statt eines fairen Interessenausgleichs haben sich die protektionistischen Bestrebungen durchgesetzt und damit letztlich eine Benachteiligung digitaler Dienste und Geschäftsmodelle. Damit setzt Europa ein klares Zeichen und sagt Nein zu Innovation und zum technischen Fortschritt.“
Das novellierte Urheberrecht dürfe nicht zum Hemmnis für die Digitalisierung in Europa werden. Folgerichtig stehe die EU nun im Zugzwang.
EU-Parteiencheck
Neben einem Pamphlet der 19 Forderungen des eco- Internetverbands zur Digitalpolitik, veranstaltet dieser am 09. April 2019 in Berlin einen digitalpolitischen Parteiencheck in Berlin mit dem Fokusthema digitale Infrastrukturen und Sicherheit.
Autor: Ann-Marie Struck
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