Bundesregierung soll eigene Facebook-Seite löschen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat die Bundesregierung sowie obersten Bundesbehörden aufgefordert, die eigenen Facebook-Seiten bis spätestens Ende Dezember 2021 abzuschalten. Kelber schrieb in einem Brief an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden, dass ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage nicht möglich sei. Allein neue Zugeständnisse seitens Facebook könnten den Weiterbetrieb ermöglichen.  

Bereits im Mai hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Forderung nach einer Schließung der Facebook-Fanseiten in einem Rundschreiben an denselben Verteiler vertreten. Infolgedessen hatte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit Facebook über die Datenschutzbedenken der Behörde geredet.  

Nun schrieb Kelber, Facebook habe auch dem Presseamt nur das öffentlich bekannte „Addendum“ von Oktober 2019 übersandt. Das sogenannte „Page Controller Addendum“ sieht vor, dass sich sowohl Seitenbetreiber als auch Facebook selbst die Verantwortung der Fanseite teilen. Demnach liegen alle relevanten Pflichten für den eingeforderten Datenschutz bei Facebook.  

Keine Änderungen in Sicht  

Kelber hält das „Addendum“ für unzureichend, um die Datenschutz-Bestimmungen zu erfüllen. „Dies zeigt aus meiner Sicht, dass Facebook zu keinen Änderungen an seiner Datenverarbeitung bereit ist“, schrieb Kelber. Die Ressorts sowie deren Geschäftsbereiche, unter anderen das Betreiben der Fanpages, könnten ihrer Rechenschaftspflicht gemäß der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht nachkommen.  

Das Abschalten der Facebook-Seiten könnte für die Bundesregierung einen erheblichen Verlust der Reichweite zur Folge haben. Die zentrale Seite der Bundesregierung hat auf Facebook mehr als eine Million Abonnenten. Zudem könnten Ministerien und Behörden ohne eigene Fanpages kaum auf kritische Kommentare reagieren, die anderswo auf Facebook verbreitet werden.