BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 5 - S-7420 / 20 / 10007 :004 vom 28.12.2023
Durch Artikel 17 des Jahressteuergesetzes 2022 vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) wurde § 22g – Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister – in das Umsatzsteuergesetz (UStG) eingefügt.
Damit wurde die Richtlinie (EU) 2020/284 des Rates vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister (ABl. L 62 vom 2. März 2020 S. 7) in nationales Recht umgesetzt.
In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt das neue Schreiben.
Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
