DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 24.10.2023
Am 10.10.2023 hat die EU-Kommission die Ergebnisse ihrer Konsultation zur Zukunft des Kommunikationssektors veröffentlicht. Demnach plant die EU-Kommission keine Netzwerkabgaben für große amerikanische Internetkonzerne. Vielmehr wurde der Digital Networks Act (DNA) angekündigt, der den Telekommunikationsmarkt neu definieren und einen einheitlichen Binnenmarkt für Telekommunikation schaffen soll.
Vier Bereiche möchte die EU-Kommission mit dem Digital Networks Act angehen:
- Erleichterung grenzüberschreitender Aktivitäten und Schaffung paneuropäischer Infrastrukturbetreiber
- Anpassung des regulatorischen Rahmens um Kosten zu senken mit dem Gigabit-Infrastrukturgesetz als ersten Schritt
- Attraktion von mehr (privatem) Kapital in den Telekommunikationssektor
- Sicherung der Netzwerke gegen geopolitische Risiken
Zuvor wurde darüber diskutiert, ob die größten Verursacher des europäischen Datenverkehrs (insbesondere große amerikanische Internetkonzerne wie Google, Facebook, Amazon, etc.) an den Kosten des europäischen Netzwerkausbaus beteiligt werden sollten (eine sog. Fair Share Contribution).
Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel
