Meldungen aus verschiedenen Gesetzesbereichen
Einkommensteuer/Lohnsteuer
Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch WEG
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Daher begründet sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen ist.
Rabatte beim Pkw-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies hat das FG Köln entschieden.
Aufwendungen für nicht anerkannte Heilmethoden
Ein Steuerpflichtiger kann Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode auch dann als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen, wenn er dem Finanzamt zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung lediglich eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes vorlegt.
Umsatzsteuer
Ermäßigter Steuersatz für Mietwagenunternehmen
Das BMF hat zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunterneh-men durchgeführte Krankenfahrten (Abschnitt 12.13 Abs. 8 Satz 4 UStAE) Stellung genommen und in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert.
Erbschaft-/Schenkungsteuer
Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts
Wird der ausgleichsverpflichtete Ehegatte beim Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten dessen Alleinerbe, steht der fingierte Fortbestand von Zugewinnausgleichsforderung und
Arbeitsrecht
Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht
Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat.
Familienrecht
Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen laut Patientenverfügung
Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.
