Titelthema | Gemeinnützig, ja oder nein?

Anders geht auch

Nicht gemeinnützige Vereine

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Es muss nicht immer Ge­mein­nützig­keit sein. Auch Vereine, die keine selbst­losen oder gemein­nüt­zigen Zwecke ver­fol­gen, können häufig sinn­voll sein.

Die Gemeinnützigkeit ist in heutiger Zeit deutlich vom Steuerrecht geprägt. Es definiert Vereine als gemeinnützig, wenn sie sich der „selbstlosen Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet“ widmen. Die Arbeit des Vereins wird steuerlich begünstigt, sofern sich das Tätigkeitsfeld eng an den Vorgaben der Abgabenordnung (AO) beziehungsweise einer Mustersatzung orientiert. Von einem gemeinnützigen Verein spricht man, wenn er gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt, das Finanzamt die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen bestätigt hat oder dies im Rahmen der Veranlagung durch einen Freistellungsbescheid festgestellt wurde. Aber auch wenn der Verein nicht ins Vereins­register eingetragen ist, kann er gemeinnützig sein, sofern das vom Finanzamt bestätigt wurde. Es handelt sich dann um einen nicht rechtsfähigen Verein, der unbeschränkt körper­schaft­steuer­pflichtig ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 Kör­per­schaft­steuer­gesetz – KStG). Dieser kann, sofern die tatsächliche Geschäfts­füh­rung sowie die Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG die Steuer­be­güns­ti­gungen in Anspruch nehmen – aber nur für die Zukunft, nachdem das seitens des Finanzamts bestätigt wurde. Fehlt eine solche Bestätigung, handelt es sich um einen nicht gemeinnützigen Verein.

Steuervergünstigungen

In den §§ 51ff. AO werden die Voraussetzungen genannt, die erfüllt sein müssen, um Steuer­vergünstigungen in Anspruch nehmen zu können. Diese Vorgaben, bei­spiels­weise der Grundsatz einer zeitnahen Mittelverwendung, eine satzungs­mäßige Vermögensbindung, die Anforderungen an die Rücklagenbildung oder die strenge Einhaltung der Mustersatzung, schränken die Hand­lungs­freiheit des Vorstands erheblich ein. Verzichtet der Verein hingegen auf die Gemein­nützig­keit, braucht er sich an diese Vorschriften nicht zu halten. Mithilfe der Mustersatzung ist für einen neuen Verein eine Satzung in der Regel schnell erstellt. Schwieriger wird es oft schon, wenn auch die Gemeinnützigkeit beim zuständigen Finanzamt beantragt werden soll. Der Vereinszweck eines gemeinnützigen Vereins etwa muss so formuliert werden, dass der Verein „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos fördert“ (§ 52 Abs. 1 AO). Eine Betätigung, die nicht mit dem Vereinszweck übereinstimmt, könnte die Gemeinnützigkeit schon wieder gefährden. Ein nicht ge­mein­nützi­ger Verein kann, muss sich aber nicht an die Mustersatzung halten. Än­de­rungen sind mit dem Finanzamt auch nicht abzustimmen. Wirtschaftlich be­tä­tigen darf sich ein gemeinnütziger Verein nur nebenher und nachrangig, das heißt, der Ver­eins­zweck darf nicht die Gewinnerzielung sein. Wird wegen wirt­schaft­licher Ziel­setzungen auf die Gemeinnützigkeit verzichtet, stellt sich gegebenenfalls die Haf­tungs­frage, vor allem für den Vorstand (keine Organ­haftung).

Wirtschaftliche und ideelle Vereine

Bei nicht gemeinnützigen Vereinen werden im Wesentlichen zwei Gruppen unter­schie­den: einerseits wirtschaftliche Vereine, deren Ziel die Erreichung eines wirt­schaft­lichen Zwecks ist. Hierunter fallen beispielsweise Haus- und Grund­be­sitzer­vereine, Lohnsteuerhilfe- oder Gewerbe­vereine. Andererseits ideelle Vereine: Sie haben etwa zum Ziel, die Geselligkeit zu fördern, oft machen sie Zu­gangs­be­schrän­kungen. Letztere sind unvereinbar mit der Gemein­nützig­keit. Denn um die Gemein­nützig­keit zu erfüllen, kann der Verein zum Beispiel seine Mitgliederzahl nicht ohne Weiteres begrenzen. Eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist daher nicht zu erreichen, wenn der Kreis der Mitglieder durch hohe Auf­nahme­gebühren oder Mit­glieds­bei­träge klein gehalten wird. Auch wird die Gemeinnützigkeit versagt, wenn nicht die Allgemeinheit, sondern nur ein gewisser Personenkreis gefördert wird, etwa bei Kegelclubs, denen es nur um die Geselligkeit und das Miteinander speziell der Mitglieder geht, nicht aber um die Förderung der Allgemeinheit.

Vor- und Nachteile abwägen

Vor Beantragung der Gemeinnützigkeit sollte daher abgewogen werden, ob der Verein diese Gewinngrenze überschreiten wird.

Es gibt viele Argumente für und gegen die Gemein­nützig­keit. Deshalb sollte ein Verein, bevor er den Weg in die Gemein­nützig­keit wählt, vor der Ent­schei­dung besonders die steuerlichen Vor- und Nachteile gegeneinander abwägen. Ein gemein­nüt­zi­ger Verein, dessen Erlöse im wirt­schaft­lichen Geschäfts­betrieb 35.000 Euro pro Jahr nicht übersteigen, unterliegt gemäß § 64 Abs. 3 AO nicht der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Übersteigen die Erlöse eines gemeinnützigen Vereins die Grenze von 35.000 Euro, bittet ihn das Finanzamt, wie auch bei nicht gemeinnützigen Vereinen, gemäß § 24 KStG erst ab einem Gewinn aus dem wirtschaftlichen Ge­schäfts­betrieb von 5.000 Euro zur Kasse. Für viele kleinere Vereine liegt hier schon einer der Vorteile. Denn 5.000 Euro Gewinn zu erwirtschaften, ist schon eine ganze Menge. Vor Beantragung der Ge­mein­nützig­keit sollte daher abgewogen werden, ob der Verein diese Gewinngrenze überschreiten wird. Wenn nicht, könnte der niedrigere Verwaltungsaufwand eines nicht gemeinnützigen Vereins, etwa bei Sat­zungs­än­de­rungen, gegen die Gemeinnützigkeit sprechen, da so oder so keine Steuern zu entrichten sind. Ein gemeinnütziger Verein muss sich strikt an die Mustersatzung halten und sollte auch eine Sat­zungs­än­de­rung vor Beschlussfassung unbedingt mit dem Finanzamt abklären, da ihm andernfalls die Behörde – sollte die neu eingetragene Satzung nicht die Voraussetzungen erfüllen – die Gemeinnützigkeit aberkennt.

Körperschaftsteuer

Für einen nicht gemeinnützigen Verein gibt es keine Sondervorschriften und Steuerermäßigungen wie für den gemeinnützigen Verein. Daher besteht dieser im Vergleich zu einem gemeinnützigen maximal aus zwei Bereichen: dem ideellen und dem wirt­schaft­lichen Bereich. Im ideellen Bereich werden die nach den allgemeinen Besteuerungsgrundlagen als steuerfrei zu behandelnden Einnahmen erfasst. Darunter fallen zum Beispiel Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen eines Vereins, die gemäß § 8 Abs. 5 KStG bei der Besteuerung außer Ansatz bleiben. Folglich sind nicht grund­sätz­lich alle Einnahmen in die Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns auf­zu­nehmen. Alle anderen Einnahmen und Ausgaben sind im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Bereich zu erfassen. Hier werden Einnahmen aus Veranstaltungen, wie etwa Festen, oder Kapital- und Ver­mie­tungs­ein­künfte berücksichtigt. Auch die allgemeinen Kosten für die Vereinsverwaltung sind hier zu erfassen, da der nicht gemeinnützige Verein keinen nicht wirtschaftlichen Bereich enthält. Folglich kann gegebenenfalls auch für alle Aufwendungen, soweit die Voraussetzungen hierfür gegeben sind, der Vor­steuer­abzug geltend gemacht werden. Alle steuerpflichtigen Einnahmen und Aus­gaben der sieben verschiedenen steuerlich geregelten Einkunftsarten laut § 2 Abs. 1 Ein­kom­men­steuer­gesetz (EStG) werden dabei zusammengefasst:

  • Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
  • Einkünfte aus Gewerbebetrieb
  • Einkünfte aus Kapitalvermögen
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und
  • sonstige Einkünfte

Insgesamt ergibt sich daraus die Summe der Einkünfte. Von diesen wird dann der oben erwähnte Freibetrag von 5.000 Euro abgezogen. Auf das steuerpflichtige Ein­kommen wird die Körper­schaft­steuer mit 15 Prozent ermittelt. Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen dürfen Vereine den Sparer­pausch­betrag von 801 Euro zur An­wen­dung bringen. Abgeltungsteuer wird dann nur einbehalten, wenn die Kapi­tal­er­träge den Pauschbetrag übersteigen. Wenn das steuerpflichtige Einkommen dabei nicht über 5.000 Euro liegt, können nicht steuerbefreite Vereine den Steuer­abzug durch Vorlage einer Nichtveranlagungsbescheinigung vermeiden. Aber auch dem nicht gemeinnützigen Verein stehen die steuerlichen Ge­stal­tungs­mög­lich­keiten, etwa ein Wechsel der Gewinnermittlungsart, der In­ves­ti­tions­ab­zugs­betrag oder Sonder­ab­schrei­bungen offen. Auch bei der Gewerbesteuer gilt gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 KStG der Freibetrag von 5.000 Euro.

Umsatzsteuer

Für einen nicht gemeinnützigen Verein gelten die gleichen umsatzsteuerlichen Regelungen wie für alle anderen umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer im Sinne des § 2 Umsatzsteuergesetz – UStG. Bei Umsätzen unter 17.500 Euro kann die Klein­unter­nehmer­regelung nach § 19 UStG im Rahmen der Umsatz­steuer­ver­an­lagung gewählt werden. Findet die Kleinunternehmerregelung keine Anwendung, gilt für die Umsatzerlöse der Regelsteuersatz von 19 Prozent gemäß § 12 (1) UStG, außer es handelt sich um Umsätze gemäß § 12 (2) UStG. Das sind einige sehr spezielle Leistungen unter anderem in den Bereichen Transport, Vermietung und Kultur. Diese unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent. Auch die Steuer­be­frei­ungen nach § 4 UStG für spezielle Lieferleistungen sind anzuwenden. Da der nicht gemeinnützige Verein keinen Zweckbetrieb unterhalten kann, ist der ermäßigte Steuersatz nach § 12 (2) Nr. 8 UStG nur bei gemeinnützigen Vereinen zu gewähren, denn hier geht es um die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und un­mit­tel­bar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen.

Kapitalertragsteuer

Gemeinnützige Vereine sind an die 40-Euro-Grenze gebunden. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch un­ver­hältnis­mäßig hohe Ver­gütungen begünstigt werden. Ein Helferfest, Vereins­aus­flüge, eine Grillparty oder eine Weihnachtsfeier können bereits zu viel sein. Ein Überschreiten der 40-Euro-Grenze spricht gegen die Selbst­lo­sig­keit im Sinne des § 55 AO und kann die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zur Folge haben. Für einen nicht gemein­nützi­gen Verein ist diese Grenze kein Problem, da ihm die Ge­mein­nützig­keit nicht aberkannt werden kann. Ausgaben für Betriebsausflüge sind nicht beschränkt, gelten aber als Gewinnausschüttung und unterliegen dem Kapital­ertrag­abzug zuzüglich Soli­­dari­täts­zuschlag, soweit es sich nicht um eine Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen oder um übliche An­nehm­lich­keiten handelt (40 Euro im Kalenderjahr). Das heißt, der Verein muss eine Kapital­er­trag­steuer­an­meldung beim Finanzamt einreichen und die fälligen Steuerbeträge entrichten. Das Mitglied erhält eine Steuerbescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt.

Sonstige Aspekte

Ein nicht gemeinnütziger Verein darf zudem keine Spendenbescheinigungen aus­stel­len. Tut er es doch, haftet der Aussteller für die entgangene Steuer, es sei denn, dem Spendenempfänger war die Unrichtigkeit der Bestätigung bekannt. Die Spen­den­haf­tung ist gemäß § 10b Abs. 4 Satz 3 EStG mit 30 Prozent des zu­ge­wen­deten Betrags anzusetzen. Und auch bei der Erbschaft- und Schen­kung­steuer gibt es keine Steuer­er­mä­ßi­gungen für nicht gemeinnützige Vereine. Das heißt, es steht ihnen ein Frei­be­trag von 20.000 Euro zu, der Steuersatz beträgt mindestens 30 Prozent. Schließlich ist eine Befreiung von der Grundsteuer im Fall von nicht gemeinnützigen Vereinen ebenfalls nicht möglich.

Zeitnahe Mittelverwendung

Einen weiteren Vorteil des nicht gemein­nützi­gen Vereins sollte man nicht über­sehen. Die Mittel eines gemein­nüt­zi­gen Vereins müssen zeitnah für satzungs­gemäße, gemein­nützige Zwecke verwendet werden. Das bedeutet, dass die verein­nahm­ten Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren für die sat­zungs­ge­mäßen steuer­begüns­tigten Zwecke verwendet werden müssen. Da der nicht gemeinnützige Verein keine steuer­be­güns­tigten Zwecke verfolgt, unterliegt er dem sogenannten Gebot der zeitnahen Mittel­verwen­dung nicht. Weil jeder Schatz­meister oder Kassenwart gerne etwas auf der hohen Kante hat, ermöglicht § 62 AO die Bildung von Rücklagen, damit er trotz des Gebots der zeitnahen Mittelverwendung etwas zurücklegen kann. Gemeinnützige Vereine können etwa für die sogenannte freie Rücklage zehn Prozent der Bruttoeinnahmen aus dem ideellen Bereich, ein Drittel des Überschusses aus Ver­mö­gens­ver­waltung, zehn Prozent des Überschusses aus dem Zweckbetrieb sowie zehn Prozent des Überschusses aus einem wirt­schaft­lichen Geschäfts­betrieb in eine Rücklage einstellen. Die entsprechenden Ergebnis­ver­wen­dungs­be­schlüsse sind in den Mit­glie­der­ver­samm­lungen zu be­schlie­ßen und zu protokollieren. Auch davon ist der nicht gemeinnützige Verein nicht betroffen. Da das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung nicht anzuwenden ist, besteht für ihn das Erfordernis einer komplizierten und aufwendigen Rücklagenbildung nicht. § 68 AO fordert für die tatsächliche Geschäftsführung eines Vereins die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke. Kontrolliert wird das bei gemeinnützigen Zwecken durch das Finanzamt mit der Anforderung eines Tätig­keits­berichts. In ihm sollen die sat­zungs­mäßigen, gemeinnützigen Tätigkeiten erläutert werden und ebenso, wie die Vereinsmittel verwendet wurden. Vom Prinzip her könnte man auch den Rechen­schafts­bericht aus der Mit­glie­der­ver­sammlung für das Finanzamt verwenden, aber es sollte für die Behörde besser ein eigener Bericht erstellt werden. Und, man ahnt es schon: Wer nicht gemein­nützig ist, der muss dies­bezüg­lich auch nicht kontrolliert werden. Folglich ist für nicht gemein­nützige Vereine kein Tätigkeitsbericht zu erstellen.

Fazit

Ein gemeinnütziger Verein hat Vor- und Nachteile. Je nach Ziel und Zweck des Vereins ist es durchaus sinnvoll, bei Gelegenheit kritisch zu hinterfragen, ob die Gemeinnützigkeit weiter aufrechterhalten werden muss beziehungsweise ob im Falle einer Neu­grün­dung der Weg in die Ge­mein­nüt­zig­keit gegangen werden soll. Denn der Status der Gemeinnützigkeit legt den Verantwortlichen eine Menge Bürokratie und Formvorschriften in den Weg. Zeit, die sie eventuell besser investieren können.

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