Gründungen | Die jährlich im Auftrag des BMWK erstellte Studie „IKT-Branchenbild“ kommt zu dem Ergebnis, dass die Informations- und Kommunikationstechnologiebranche durch innovative Produkte und Dienstleistungen Treiber der Digitalisierung in allen Bereichen der deutschen Wirtschaft ist. Darüber hinaus trägt die IKT-Branche überdurchschnittlich zum gesamtwirtschaftlichen Wachstum bei.
Digitalisierung | Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung steigt die Menge an Daten rasant an. Damit steigt auch das unternehmerische Potenzial, Daten gewinnbringend für die Entwicklung neuer oder die Verbesserung bestehender Produkte und Dienste einzusetzen, Kosten einzusparen oder neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Eine aktuelle ZEW-Studie fasst Ergebnisse einer repräsentativen Unternehmensbefragung zur Nutzung von Daten durch Unternehmen in Deutschland zusammen.
Gesetzgebung | Gesetze und Rechtsverordnungen sollen künftig nicht mehr über das gedruckte Bundesgesetzblatt erscheinen, sondern rein elektronisch im Internet ausgegeben werden. Einen entsprechenden Entwurf hat der Bundesrat gebilligt.
Digitale Ökonomie | Die Nutzung von Crowdworking-Plattformen durch Unternehmen in Deutschland ist im Vergleich zu vor der Corona-Pandemie lt. ZEW deutlich gestiegen.
Bauwesen | Die Bundesregierung will das Raumordnungsgesetz und andere Vorschriften novellieren, um Planungs- und Genehmigungsverfahren u. a. durch eine Digitalisierung der Beteiligungsverfahren zu beschleunigen (BT-Drs. 20/4823).
EU-Steuern | Die EU-Kommission trägt dem digitalen Wandel Rechnung und stellt ihren Vorschlag zur Modernisierung des Mehrwertsteuersystems vor. Der DStV nimmt dazu Stellung.
Gesetzgebung | Ab 1. Januar 2023 entfällt die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten. Bei Erwerbsminderungsrenten werden die Grenzen deutlich angehoben. Außerdem soll die Digitalisierung von Meldeverfahren den Bürokratieaufwand für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verringern. Der Bundestag hat dem entsprechenden Gesetzentwurf des Kabinetts zugestimmt.
eHealth | Seit 2022 haben Ärzte häufig Gesundheitsapps deutlich häufiger verschrieben, um beispielsweise das Rauchen in den Griff zu bekommen.
Unionszollkodex | Eine Modernisierung des europäischen Zollrechts lässt auf sich warten - insbesondere das Ziel, bis Ende 2022 sämtliche Prozesse zu digitalisieren und IT-technisch zu verknüpfen, wurde verfehlt. Auf Basis der Empfehlungen einer Expertenkommission, der "Wise Persons Group", will die EU-Kommission nun ein umfassendes Zollreformpaket vorlegen. Darüber informiert die DIHK.
Best Practices | Mit der Digitalisierung hat sich die Arbeitswelt verändert - zwei Kanzleien geben hier einen Einblick in ihre Strategie im Wissensmanagement.
Digitalisierung | Das BMJ hat am 22.11.2022 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung veröffentlicht.
Digitalisierung | Die EU-Kommission hat den Vorschlag für ein Gesetz für ein interoperables Europa und die dazugehörige Mitteilung angenommen, mit denen die grenzüberschreitende Interoperabilität und Zusammenarbeit im öffentlichen Sektor in der gesamten EU gestärkt werden sollen.
Digitalisierung | Die Justizministerien des Bundes und der Länder prüfen derzeit eine Erhöhung der Streitwerte, bis zu denen die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind. Aus Sicht der BRAK muss dabei ein effektiver Zugang zum Recht für Bürger gewährleistet bleiben und zuvor solides Zahlenmaterial aus der Justiz erhoben und analysiert werden.
EU-Recht | Das EU-Parlament hat neue Gesetze zur Stärkung der Cybersicherheit in Schlüsselbereichen verabschiedet.
Betriebsrätemodernisierungsgesetz | Ein relativ junges Gesetz hat neue Formen für die Zusammenarbeit zwischen den Betriebsparteien auf den Weg gebracht.
Digitale Transformation | Mit der Digitalisierung entstehen viele neue Betätigungsfelder, zugleich aber werden zahlreiche bisherige Arbeitsplätze verschwinden. In Zeiten des Fachkräftemangels stellt sich somit die Frage, ob man Mitarbeiter zu einer Qualifizierung verpflichten kann oder diese hierzu gar einen Rechtsanspruch haben.
New Work | Das moderne, ortsungebundene Arbeiten ist das Titelthema dieser Ausgabe. Voraussetzung hierfür ist natürlich eine umfassende digitale Transformation der Ökonomie und Administration, doch nach wie vor hapert es damit.
Digitalisierte Prozesse | Multitasking, parallel genutzte elektronische Kommunikationskanäle sowie eine permanente Erreichbarkeit, die vermeintlich erwartet wird, müssen zwangsläufig zu einer Arbeitsverdichtung führen. Als Kanzleichef ist man aufgerufen, hier gegenzusteuern, um eine Überforderung der Mitarbeiter zu verhindern.
Digitalisierung | Ziel der Zusammenarbeit zwischen dem BMJ und dem DigitalService des Bundes als zentraler Digitalisierungseinheit der Bundesverwaltung ist die Entwicklung digitaler Zugänge zu den Gerichten und die weitere Digitalisierung der Justiz. Entsprechend ist dieser nun mit der Umsetzung der jeweils ersten Projektphase zur Entwicklung und Erprobung einer digitalen Rechtsantragstelle und eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens beauftragt worden.
Gesetzgebung | Bescheinigungen für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum sollen künftig auch online beantragt werden können. Die BRAK begrüßt den Entwurf für eine Änderung der Verwaltungsvorschrift, die dies ermöglichen soll.