Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 09.12.2022
Die Bundesregierung will das Raumordnungsgesetz und andere Vorschriften novellieren, um Planungs- und Genehmigungsverfahren unter anderem durch eine Digitalisierung der Beteiligungsverfahren zu beschleunigen. In ihrem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (20/4823) schlägt sie außerdem eine bessere Verzahnung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren vor. Im Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz und dem Erneuerbaren-Energien Gesetz 2023 will sie außerdem den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie an Land, verstärken.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem Erleichterungen bei abweichenden Zielfestlegungen in Raumordnungsplänen, mehr Planungs- und Investitionssicherheit durch erweiterte Regelungen zur Planerhaltung sowie beschleunigte Genehmigungsverfahren durch eine engere Verzahnung von Raumordnungs- und Zulassungsverfahren vor.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 731/2022
