DIHK, Mitteilung vom 27.01.2022
Die Bundesregierung wird sich in der kommenden Zeit in einem Spannungsfeld zwischen klima- und wirtschaftspolitischen Fragen bewegen. Das zeigt schon der Blick in den Koalitionsvertrag: An 198 Stellen taucht der Begriff „Klima“ auf, an 173 der Begriff „Wirtschaft“. Aufgabe wird es sein, einen ambitionierten Beitrag Deutschlands zum globalen Klimaschutz mit positiven Impulsen für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu verbinden.
Klimapolitische Herausforderungen für die Wirtschaft
Maßgeblich für die deutsche Klimapolitik sind die EU-Klimaziele. Bis 2030 müssen deutlich weniger Treibhausgase ausgestoßen werden – „netto“ mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990. Da die Ziele nach Leistungsfähigkeit auf die einzelnen Staaten umgelegt werden, ergeben sich für Deutschland noch strengere Anforderungen. Das bedeutet: Die Emissionen hierzulande müssen bis 2030 um mindestens 65 Prozent gesenkt werden, so sieht es das deutsche Klimaschutzgesetz vor. Die konkreten Minderungsziele werden die Energieerzeugung und -verwendung in allen Betrieben nachhaltig verändern. Eine besondere Herausforderung ist dabei das Projekt des vorgezogenen Kohleausstiegs. Soll dieser bereits bis 2030 vollzogen sein, müssen dann kohlenstofffreie oder zumindest kohlenstoffärmere Kapazitäten für eine sichere Stromversorgung bereitstehen. Die „Kohlekommission“, ein pluralistisches Beratungsgremium der Bundesregierung, hatte vor drei Jahren 2038, frühestens 2035, als realistisches Datum für ein Ende der Kohleverstromung bezeichnet.
Status quo in den Betrieben
Umfragen des DIHK bei Unternehmen über Branchengrenzen hinweg zeigen, dass der Klimaschutz zwar generell hohe Zustimmung findet, die Betriebe sich aber aktuell mit extrem steigenden Strom- und Gaspreisen konfrontiert sehen. Bereits im Herbst 2021 lag der Anteil der Unternehmen, die darin ein Geschäftsrisiko sehen, bei 76 Prozent – ein Anstieg um 56 Prozentpunkte gegenüber 2020. Fast die Hälfte der Betriebe ist laut einer DIHK-Umfrage von November 2021 speziell zu Strom- und Gaspreisen davon überzeugt, dass der Preisanstieg zum Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland führen wird. Deutsche Unternehmen zahlen beim Strom in fast allen Abnahmegruppen schon länger die höchsten Strompreise.
Für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort
Die Bundesregierung will ihrerseits dafür sorgen, dass die Industrie in Deutschland weiterhin wettbewerbsfähige Standortbedingungen vorfindet. So sollen die Belastungen durch die EEG-Umlage spätestens ab 2023 vollständig durch den Bundeshaushalt getragen werden. Das bringt vor allem stromintensiven Unternehmen, die bislang nicht von Ausgleichsregelungen profitieren konnten, eine fühlbare Entlastung. Ebenso soll die Wasserstoffstrategie überarbeitet sowie die Elektrolysekapazität bis 2030 verdoppelt werden. Daneben will die Politik ihre Anstrengungen verstärken, Wasserstoff von ausländischen Erzeugern zu beziehen.
Offene Fragen bestehen dennoch weiterhin – insbesondere beim Thema „Carbon Leakage“: Wie kann die Gefahr von Produktionsverlagerungen für die ganze Bandbreite des produzierenden Gewerbes durch den nationalen CO2-Emissionshandel abgewendet werden? Oder: Welche Zukunft haben Verfahren zur technischen Vermeidung von Kohlendioxidemissionen, auch „Carbon Capture and Storage/Use“ genannt, in Deutschland?
Schnellere Planungen und Genehmigungen notwendig
Wenn die Transformation der Energieerzeugung gelingen soll, dann braucht es in besonderem Maße eine Beschleunigung für die Planung, Genehmigung und Errichtung neuer Anlagen einschließlich der erforderlichen Infrastruktur. Bleibt bei Planung und Genehmigung alles beim Alten, kann es sechs bis neun Jahre dauern, einen Windpark ans Netz zu bringen – schlechte Grundvoraussetzung für die Energiewende. Der Koalitionsvertrag weckt die Erwartung, dass dies künftig schneller geht: Die Halbierung der Verfahrensdauer ist eine Ansage, die Hoffnung macht.
Quelle: DIHK
