Deutscher Bundestag, Meldung vom 23.08.2023
Mit Blick auf die Entwicklung der Preisindizes, aber auch auf einzelne stilisierte Haushalte wird deutlich, dass die Energiepreisbremsen auch diejenigen Haushalte effektiv entlasten, die sehr hohe Heizausgaben haben. Dies gilt nicht nur für Haushalte mit hohen Einkommen und großen Wohnungen, sondern eben auch für Haushalte mit niedrigem Einkommen und Wohnungen mit schlechtem Sanierungszustand. Zu diesem Schluss kommt die Bundesregierung in einer als Unterrichtung vorliegenden ersten Bewertung der Energiebremsen (20/8079).
Mit den Energiepreisbremsen seien Instrumente geschaffen worden, die einerseits kostenorientiert und andererseits anreizkompatibel wirkten, führt die Regierung in ihrer Unterrichtung aus. Sie seien Teil des Abwehrschirms, der dazu diene, die in Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen in der Breite für Letztverbraucherinnen und -verbraucher abzufedern.
Die Bundesregierung sieht bislang keine Anzeichen für überdimensionierte Entlastungen einzelner Haushaltsgruppen. Zudem seien die Möglichkeiten, die Entlastungsbeträge zwischen Einkommensgruppen zu differenzieren, auch administrativ begrenzt.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 610/2023
