Gesetzgebung - 16. November 2023

Entwurf für Wachstumschancengesetz verändert

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 16.11.2023

Das für den morgigen Freitag in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung des Bundestags stehende Wachstumschancengesetz darf nicht auf Stimmen der Opposition hoffen. Im Finanzausschuss stimmten am Mittwoch lediglich die Ampelfraktionen dafür, die Oppositionsfraktionen votierten dagegen. Das geht aus der vom Finanzausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung (20/9341) hervor. (…)

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 873/2023