BFH, Urteil V R 14/22 vom 05.04.2023
Leitsatz
- § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG setzt bei Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs voraus, dass auch die Voraussetzungen des Satzes 3 dieser Vorschrift vorliegen.
- Der Änderung des Anhangs III Nr. 15 der MwStSystRL durch die Richtlinie (EU) 2022/542 vom 05.04.2022 (ABlEU Nr. L 107, Seite 1) kommt ‑ als unionsrechtliche Grundlage des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ‑ keine Rückwirkung auf Umsätze vor ihrem Inkrafttreten zu.
Quelle: Bundesfinanzhof
