Abgabenordnung - 21. Dezember 2023

BFH: Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer

BFH, Urteil II R 19/21 vom 08.11.2023

Leitsatz

  1. Für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden sind zwingend die amtlich bestimmten Formulare zu verwenden.
  2. Das im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 01.08.2016 (BStBl I 2016 S. 662, Anlage 3) enthaltene „Beiblatt zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen“ ist nicht Bestandteil des amtlich bestimmten Formulars. Seine Verwendung ist nicht Voraussetzung für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer.

Quelle: Bundesfinanzhof