Abgabenordnung - 10. Mai 2024

BFH: Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel

BFH, Urteil II R 33/22 vom 19.03.2024

Leitsatz

Wird eine KG formwechselnd in eine GmbH umgewandelt, ist ein nach dem Formwechsel noch an die KG adressierter Grunderwerbsteuerbescheid wirksam. Bei einem Formwechsel ändert sich nur die Rechtsform, während die rechtliche und wirtschaftliche Identität der Gesellschaft unverändert bleibt. Bei einer falschen Adressierung handelt es sich allenfalls um die unrichtige Bezeichnung ein und derselben Rechtsperson.

Quelle: Bundesfinanzhof