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Auf ein Wort …

Wohn­raum­problematik

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Grund­steuer, Förderung des Miet­woh­nungs­neu­baus, CO₂- und Grund­er­werb­steuer – in kaum einem Feld der Steuer­gesetz­ge­bung ist der­zeit so viel Be­we­gung, wie in der Immo­bi­lien­politik.

Nun ist er da, der neue § 7b des Ein­kom­men­steuer­ge­setzes (EStG). Dass die Schaffung von neuem und vor allem bezahlbarem Wohn­raum in Deutschland eines der dringendsten sozialen Probleme ist, das ist nichts Neues. Aber was will man mit einer derartigen Sonder­ab­schrei­bung erreichen? Das Zu­stan­de­kom­men der neuen Vorschrift zeigt jeden­falls – ebenso wie andere Maßnahmen – die derzeitigen Probleme der aktuellen Politik auf. Die Regelungen des § 7b EStG waren im Vorfeld von verschiedenen Stellen kritisiert worden. Nachdem das Ge­setzes­vor­haben Ende 2018 dann im Bundesrat plötzlich und kom­men­tar­los von der Tagesordnung verschwunden war, hörte ich mich um. Seitens des Bundesrats wurde mir mitgeteilt, dass es einen Antrag des Bundeskabinetts beziehungsweise einer Lan­des­re­gie­rung bedürfe, um das Gesetz erneut zur Abstimmung in den Bundesrat zu bringen. Auf eine Anfrage im Landes­fi­nanz­mi­nis­te­rium Nordrhein-Westfalen (NRW) hin erklärte mir dann ein Ministerialrat – nachdem er im ersten Schritt nur dazu bereit war, mir das Organi­gramm der von ihm geleiteten Abteilung zu schicken, dass sein Minister keine politische Nachhilfe benötige. Völlig unerwartet stellte dann kurz danach das Land Bayern den Antrag und einige Tage später war die Vorschrift beschlossen. Ein planhaftes Vorgehen sieht meiner Ansicht nach anders aus.

Mangelnder Wohnraum

Die Entscheidung der öffentlichen Hand, den selbst gehaltenen Immobilienbesitz zur Sanierung der Haushalte seinerzeit zu veräußern, war keine gute Idee und wurde schon damals vielerorts zu Recht heftig kritisiert. Jedenfalls hat dieses Vorgehen das Problem mangelnden Wohnraums mitverursacht. Die Immobilien Zeitung IZ etwa hat nun 50 Vorschläge aufgelistet, um die Wohnraumproblematik zu lösen. Zwar stimme ich diesen nicht vollständig zu, aber man muss die Ursachen und potenziellen Lö­sungs­wege systematisch zusammenstellen. Denn sinnvolle Maßnahmen lassen sich nur finden, wenn man die Probleme effektiv und inhaltlich als Ganzes auf­ar­beitet. Nun stellt sich die Frage, wer es nun richten wird, dieses Problem, das weder durch Fern­seh­dis­kus­sio­nen und Foren noch von sozialen Netzwerken gelöst werden kann. Auch künstliche Intelligenz wird hier nicht helfen.

Die Politik ist gefordert

Führt man sich die Probleme sowie die bisherigen Lösungsansätze der Politik rund um den Woh­nungs­not­stand en bloc vor Augen und setzt man diese in einen Zusammenhang, ergibt sich ein ernüchterndes Bild. Denis Basta vom Deutschen Steuer­be­rater­ver­band (DStV) hat sich zur Sonder­ab­schrei­bung nach § 7b EStG bereits kritisch geäußert (DATEV magazin 5/2019). Ob es aufgrund dieser halbherzigen Vor­schrift künftig mehr neuen Wohnraum geben wird, bezweifle ich ebenfalls sehr. Und Steuer­be­ra­ter­kollege Hartmut Wipper hat sich kritisch mit der Grundsteuer auseinandergesetzt (DATEV magazin 7/2019). Wenn man überhaupt an einer Grundsteuer festhält, muss diese meiner Ansicht nach einfach zu ermitteln sein und sich am lokalen Kostenniveau orientieren. Eine völlig andere Zielsetzung und zu bejahende Daseinsberechtigung hat die Grund­er­werb­steuer. Die Tatsache, dass es in den einzelnen Bundes­ländern unterschiedlich hohe Steuersätze gibt (3,5 bis 6,5 Prozent), ist eines der Anzeichen für eine reformbedürftige Struktur der politischen Systeme in Deutsch­land. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie man Einigkeit in der Europäischen Union herstellen will, wenn man schon im eigenen Land ein so inhomogenes System hat.

Mietpreisbremse oder gar Enteignung?

Eigentlich ist es mir fast zu peinlich, den Ent­eig­nungs­ge­danken überhaupt anzuführen. Auf der anderen Seite ist er jedoch ein treffendes Beispiel dafür, um die Dramatik einer verfehlten Wohn­raum­po­li­tik zu verdeutlichen. Vermieter und Woh­nungs­unter­nehmen zu verteufeln, wird allerdings nie­man­dem helfen, denn sie werden gebraucht. Wir haben ja alle einmal gelernt, dass die Demokratie angeblich die schlechteste aller Gesellschaftsformen ist, aber die Erfahrung zeigt, dass es tatsächlich keine bessere gibt. Und zu unserem frei­heit­lichen System gehört nun einmal auch die soziale, aber freie Markt­wirt­schaft.

Wohnraum in öffentlicher Hand

Gleichwohl aber muss die öffentliche Hand wieder selbst in günstig mietbaren Wohnraum investieren!

Es klingt zwar vielversprechend, aber letztlich ist es ein naiver Gedanke, die Wohnungswirtschaft und danach auch die Energiewirtschaft, die Ver­siche­rungs­­branche sowie die Banken in staatliche Hände zu nehmen. Auch danach würde man es mit den Unzulänglichkeiten der Spezies Homo sapiens zu tun haben. Gleichwohl aber muss die öffentliche Hand wieder selbst in günstig mietbaren Wohnraum investieren. Denn man wird private Investoren kaum dazu bewegen können, sehr günstig zu mietenden Wohnraum anzubieten. Rendite zu erzielen, ist notwendig und kein moralisches Verbrechen. Diese Lücke wird man nur mit Wohnungen im Ge­mein­eigen­tum füllen können. Und es sollten sich doch kompetente Berater finden lassen, die bei öf­fent­lichen Bau­vor­haben Fehler oder zeitliche Ver­zö­ge­run­gen, wie etwa beim BER, dem Bahnhof in Stuttgart oder dem Deutschen Museum in München zu verhindern wissen.

Ertrag- und Abgeltungsteuer

Folglich braucht es auch keine neidbedingten Vermögen- oder erhöhte Erbschaftsteuern, um alle Bürger an den notwendigen Maßnahmen monetär gerecht zu beteiligen. Solange der Steuersatz der Abgeltungsteuer für Kapitalerträge mit 25 Prozent im Vergleich so gering ist, wird man wenig private Investoren davon überzeugen können, neuen und preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Einige von Ihnen werden sich noch an das För­der­ge­biets­gesetz erinnern. Wohnungspolitisch sind mittlerweile die alten Bundesländer ein Fördergebiet. Um Investoren kurzfristig einen wirksamen Anreiz zu großen Investitionen zu geben, wird man eine wesentlich höhere Sonderabschreibung im Gesetz verankern müssen. Zur Gegenfinanzierung könnte man die Abgeltungsteuer anheben.

Anliegerbeiträge

Die öffentliche Hand versteht scheinbar, dass die Anliegerbeiträge beziehungsweise Er­schließungs­kosten viel zu hoch sind. In einer Stadt am Rhein etwa denkt man offensichtlich darüber nach, diese zu halbieren und für absurde Ausnahmefälle besondere Regeln anzusetzen. Auch Investitionen in neue Eigenheime wird man fördern, wenn An­lie­ger­bei­träge ein sinnvolles Maß bekommen.

Restriktive Bauvorschriften

Ein weiteres Problem sind schließlich die unsäglichen Bauvorschriften, auf die ich an dieser Stelle aus Platzgründen leider nicht näher eingehen kann. Ich frage mich jedoch bei fast allen größeren Neubauten, warum man diese nicht um mindestens ein Geschoss höher baut? Einfacher wäre die Anzahl neuer Woh­nun­gen wohl nicht zu steigern. Und bei bestehenden Anwesen wäre das Auf­stocken sicher auch relativ leicht zu bewerkstelligen.

Wohnraumpolitik und Umweltschutz

Hinsichtlich der heiß diskutierten CO₂-Steuer sollten sowohl Politiker, Wirt­schafts­wis­sen­schaftler wie auch Unternehmensvorstände erst seriös planen und dann handeln. Wohnen ist bereits jetzt für viele Bürger ein kaum bezahlbares Gut. Glaubt man wirklich, man könne mit einer CO₂-Steuer die Umwelt retten? Allein Korrekturen der seit Jahrzehnten verfehlten Woh­nungs- und Ver­kehrs­po­li­tik können insoweit Abhilfe schaffen. Investitionen in den öffentlichen Per­so­nen­nah­verkehr (ÖPNV), in umweltfreundliche Hei­zungs­sys­teme, in Fotovoltaikanlagen oder andere Ener­gie­spar­maß­nahmen – auch im selbst genutzten Eigen­heim – müssen steuerlich gefördert werden. Mit einem effektiven ÖPNV wird man die Menschen auch bewegen können, wieder außerhalb der großen Städte wohnen zu wollen. Bei einem schlecht aufgestellten ÖPNV ist es absurd, an­zu­nehmen, dass höhere Kosten die Menschen dazu bewegen, ihre Autos stehen zu lassen. Und die Problemfelder, billig zu fliegen, Kreuzfahrtschiffe zu bevölkern und Paketdienste exzessiv zu nutzen, kann man mit einer Steuer ebenfalls nicht kompensieren. Ohne Vernunft und Verzicht jedes Einzelnen wird man den Planeten nicht retten. Bei allem darf man auch nicht vergessen, dass viele ökologische Maßnahmen nur funktionieren werden, wenn man dabei die ökonomischen Belange einbezieht.

Politische Strukturen modifizieren

Ich muss nahezu täglich den Kopf schütteln, wenn ich höre und sehe, was politische Gremien und Ent­schei­dungs­träger auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene so von sich geben. Gott sei Dank gibt es Ausnahmen. Gerade auf lokaler Ebene, in Städten und Gemeinden, trifft man auf beispielhaft kluge Projekte. Daher mögen mir bitte all diejenigen, die einen guten Job machen, meine generell anmutende Kritik verzeihen. Letztlich geht es darum, neue Strukturen zu schaffen, um die politischen Ent­schei­dun­gen auf allen Ebenen mit der notwendigen Kompetenz zu belegen. Aber was könnte hier die Lösung sein? Meiner Ansicht nach sind viele Pro­bleme in der Politik auf parteipolitisch aus­ge­rich­te­tem Denken sowie unsere nicht mehr zeitgemäße föderale Struktur zurückzuführen. Daher sollte man einmal wohl strukturiert und vorbehaltlos darüber nachdenken, wie man die Defizite des Föderalismus bereinigt, soweit dies Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz zulässt. Aufgrund einer übertriebenen Furcht vor Veränderung sowie der Angst vor zentralstaatlichen Strukturen konnte sich bisher, soweit ich mich erinnere, lediglich ein namhafter Politiker (Heiner Geißler) mit diesem Gedanken überhaupt an­freun­den.

Fazit

Mir geht es keineswegs darum, nur pauschal zu kritisieren, ich hätte auch Lö­sungs­vor­schläge im Köcher. Es würde an dieser Stelle aber zu weit führen, modifizierte politische Modelle zu beschreiben. Jedoch gerade, als ich diesen Beitrag erstelle, werden bei der Postenvergabe auf nationaler wie auch auf EU-Ebene erneut die Grenzen der politischen Kultur überschritten, und zwar in einem fast nicht mehr akzeptablen Ausmaß. Daher brodelt in mir der Wunsch nach einer grundlegenden politischen Reform. Insoweit sind wir alle gefordert, etwas zu unternehmen! Andernfalls werden bei den nächsten Wahlen wohl noch mehr Menschen den falschen Weg in Richtung undemokratischer, populistischer Parteien einschlagen.

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Margarete Jensch, Oberhaching schrieb am 2019-09-27 13:54:13

Ich habe den Beitrag gelesen. sicher kann in so einem knapp gehaltenen Aufsatz nicht die ganze Problematik beschrieben werden. Aber zu dem Thema umweltfreundliche Sanierung z. B. Heizung möchte ich schon etwas vorbringen. Ich hatte auch die Idee und habe eine Firma beauftragt die Wasseraufbereitung für Brauch- Heizungswasser mittels thermischer Solarunterstützung zu verbessern. Im Nachhinein mußte ich feststellen, daß der Betrieb - trotz Empfehlung des Herstellers der Module etc. auf der IHM - Insolvenz vor Fertigstellung anmeldete und die Arbeiten nicht fachgerecht ausgeführt wurden, der Hersteller nichts davon wissen will. Neue Firmen wollen alles wieder neu machen. Aber es bleibt eine menge Geld auf der Strecke, was keinem nützt. Vielleicht ließe sich ein Eignungsnachweis einführen, daß der Handwerker wirklich etwas davon versteht. Ähnlich sieht es inzwischen bei Bauvorhaben aus. Die Eigentumswohungen der letzten 15 Jahre haben so gravierende Mängel, z. B. Putz- Chlorid- Wasserschäden, daß Sonderumlagen anfallen, was die Wirtschaftlichkeit sehr in Frage stellt und Ärger mit dem Finanzamt nicht ausschließt. Totalüberschussprognosen

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