Gleichlautende Ländererlasse

Bei der Neuregelung zur Besteuerung von sogenannten Share Deals im Grunderwerbsteuerrecht zum 1. Juli 2021 hat sich die Finanzverwaltung in gleichlautenden Ländererlas­sen vom 10. Mai 2022 zur neuen Vorschrift des § 1 Abs. 2b Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) geäußert. Da sich diese Ländererlasse inhaltlich an den gleichlautenden Ländererlas­sen zu § 1 Abs. 2a GrEStG orientieren, wurden auch diese, um Widersprüche zu vermeiden, unter dem gleichen Datum aktu­alisiert.

Signing und Closing

Signing (schuldrechtliches Geschäft) und Closing (dingli­cher Vollzug) werden im Rahmen von § 1 Abs. 2b GrEStG grunderwerbsteuerlich als zwei Maßnahmen behandelt, die jedoch über eine Jahresfrist im Veranlagungsweg miteinan­der verknüpft werden (Ziffer 8.1 ff. der Er­lasse zu § 1 Abs. 2b GrEStG). Bei endgülti­ger Festsetzung der Besteuerung nach dem dinglichen Vollzugsgeschäft gemäß § 1 Abs. 2b GrEStG ist eine Festsetzung nach § 1 Abs. 3 GrEStG für den Signing-Zeitpunkt aufzuheben, soweit bereits er­lassen und grundstücksidentisch. Keine Erleichterungen gab es bei den Anzeige­pflichten. Beide Vorgänge sind beim je­weils zuständigen Finanzamt frist- und formgemäß anzuzeigen. Da sich die gleichlautenden Erlasse zu § 1 Abs. 2b GrEStG nur auf Zeiträume nach dem 30. Juni 2021 beziehen, enthalten sie konsequenterweise keine Aus­sage zur Behandlung von Anteilsübertragungen, bei denen das Signing vor Ablauf dieses Stichtags und das Closing nach dem 1. Juli 2021 erfolgt ist, ohne jedoch hierbei inhalt­lich zu unterscheiden.

Ewigkeitsklausel

Die sogenannte Ewigkeitsklausel, die bei mittelbar beteilig­ten Kapitalgesellschaften verhinderte, dass diese durch Zeit­ablauf einen Altgesellschafterstatus erlangten, wurde in den Erlassen zu § 1 Abs. 2a GrEStG gestrichen und konsequen­terweise auch nicht in die Erlasse zu § 1 Abs. 2b GrEStG übernommen. Auch nach Auffassung der Finanzverwaltung gilt jetzt wieder die gesetzliche Frist von fünf Jahren (§ 1 Abs. 2a GrEStG) bis 30. Juni 2021 beziehungsweise zehn Jah­ren ab 1. Juli 2021 in allen offenen Fällen des § 1 Abs. 2a be­ziehungsweise Abs. 2b GrEStG.

Formwechsel

Die Regelungen zum Formwechsel wurden umfassend verän­dert und grundsätzlich gesellschaftsformneutral ausgestaltet. Künftig finden Gesellschafterwechsel an der formwechseln­den Gesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen auch nach dem Formwechsel in eine Kapital- beziehungsweise Personengesellschaft weiterhin Berücksichtigung als Zähler­werbe.

Kettenverkürzungen

Vergeblich hatte man gehofft, dass bei Kettenverkürzungen von Beteiligungen das Einrücken in die unmittelbare Gesell­schafterstellung bei grundbesitzenden Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt wird. Anders verhält es sich nur, wenn der einrückende Gesellschafter bisher über eine Personengesell­schaft an der Kapitalgesellschaft beteiligt war. Dann gilt er als mittelbarer Altgesellschafter in Bezug auf die grundbesit­zende Gesellschaft. Der Erhalt der Altgesellschaftereigen­schaft und damit die Steuerfreiheit einer Kettenverkürzung bleiben somit in der Regel auch bei § 1 Abs. 2b GrEStG auf Fälle einer mittelba­ren Verkürzung der Beteiligungskette mit mindestens 90 Prozent Beteiligungsquote beschränkt.

Grundstückszurechnung

Nach den Erlassen gehört ein Grundstück einer Kapital- oder Personengesellschaft, wenn es im Zeitpunkt der Steuerentste­hung aufgrund eines unter § 1 Abs. 1, 2, 3 oder Abs. 3a GrEStG fallenden Erwerbsvorgangs der Gesellschaft grund­erwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist. Bei der Übertragung von Beteiligungsketten besteht daher das Risiko einer Mehr­fachbesteuerung von Grundbesitz auf verschiedenen Beteili­gungsebenen – und damit einer Besteuerung nicht nur auf der grundbesitzenden Beteiligungsebene, sondern auch auf den darüber befindlichen Beteiligungsebenen. Die daraus re­sultierende Herausforderung einer Übermaßbesteuerung wird in beiden Erlassen nicht problematisiert und bleibt da­her einer gesonderten Befassung auch unter Berücksichti­gung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1. Dezember 2021 (Az. II R 44/18) sowie der BFH-Entschei­dung zum Verfahren mit dem Az. II R 33/20 vorbehalten.