Abgabenordnung - 30. März 2023

BFH zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

BFH, Urteil VII R 55/20 vom 15.11.2022

Leitsatz

Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Quelle: Bundesfinanzhof