Abgabenordnung - 11. Januar 2024

BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge

BFH, Beschluss XI B 38/22 vom 13.09.2023 (AdV)

Leitsatz

Es bestehen in den Jahren 2016 und 2017 keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe des Säumniszuschlags (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung).

Quelle: Bundesfinanzhof