Abgabenordnung - 21. März 2024

BFH zur Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses

BFH, Urteil VII R 60/20 vom 12.12.2023

Leitsatz

Eine Leistungsklage auf Zahlung eines Erstattungsbetrags nach einer Aufrechnung ist unzulässig, wenn sie erhoben wurde, bevor ein bestandskräftiger Abrechnungsbescheid in Höhe des begehrten Zahlungsanspruchs vorliegt.

Quelle: Bundesfinanzhof