Abgabenordnung - 25. August 2022

BFH zur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft

BFH, Urteil I R 46/18 vom 04.05.2022

Leitsatz

Im Fall der Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft führt AEAO zu § 89 Nr. 4.5.2 nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null in der Weise, dass die Gebührenermäßigung (§ 89 Abs. 7 Satz 2 AO) nach den Maßgaben der Bemessung einer Zeitgebühr auszurichten ist.

Quelle: BFH