BFH, Urteil II R 5/20 vom 12.10.2022
Leitsatz
- Die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz i. S. des Art. 3 Abs. 1 GG.
- Die Regelung bewirkt auch keinen Verstoß gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit.
Quelle: Bundesfinanzhof
