Umsatzsteuer - 21. Oktober 2021

BFH: Bestätigungsverfahren bei steuerfreien Unterrichtsleistungen

BFH, Beschluss V R 39/20 vom 27.07.2021

Leitsatz

  1. Ist der selbstständige Lehrer nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG an einer Einrichtung tätig, die die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG erfüllt, muss dieser Einrichtung die dort bezeichnete Bescheinigung erteilt worden sein.
  2. Für einen selbstständig tätigen Lehrer kommt die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG nicht in Betracht, wenn er nicht selbst eine Bildungseinrichtung im Sinne dieser Vorschrift betrieben, sondern als selbstständiger Lehrer Unterrichtsleistungen für eine Bildungseinrichtung erbracht hat.
  3. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO enthält eine Berechtigung sowie eine Verpflichtung der Finanzbehörde zur Änderung des Folgebescheids nur insoweit, als die Bindungswirkung des Grundlagenbescheids reicht.

Quelle: BFH