Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 20.04.2023
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/6408) dazu auf, „überflüssige und belastende Bürokratie rasch und spürbar abzubauen“. Die Abgeordneten wollen unter anderem, dass eine sog. Bürokratiebremse bei der Einstellung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundesverwaltung eingeführt wird. Diese soll bewirken, dass für jeden neuen Beschäftigten eine gleichwertige Stelle an anderer Stelle gestrichen werden muss.
Außerdem will die Unionsfraktion, dass im Bereich des Steuer- und Handelsrechts die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Einklang mit zeitnahen Betriebsprüfungen deutlich verkürzt werden. Im Arbeits- und Sozialrecht soll die Minijob-Grenze von 520 auf 600 Euro angehoben und an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt werden. „Überflüssige“ Dokumentationspflichten bei Minijobbern sollen abgeschafft werden. Für die allgemeine Wirtschaftspolitik fordern die Parlamentarier unter anderem eine „Gründerschutzzone“, die junge Unternehmen in den ersten beiden Jahren nach einer Gründung weitgehend von bürokratischen Vorschriften befreit.
Der Antrag soll am 21.04.2023 im Plenum beraten und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 285/2023
