BMJ, Pressemitteilung vom 20.11.2023
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat am 20.11.2023 seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann übergeben.
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt: „Ich danke dem NKR für seinen Jahresbericht 2023. Die Empfehlungen des Rates zum Bürokratieabbau sind für uns sehr wertvoll. Der Befund im Berichtszeitraum von Juli 2022 bis Juni 2023 ist ein Alarmsignal: Denn die Belastungen sind in dieser Zeit weiter gestiegen. Die gute Nachricht aber ist: Wir haben die Trendwende bereits im Spätsommer eingeleitet. Mit dem Wachstumschancengesetz haben wir den Bürokratiekostenindex schon im September auf ein historisches Tief gedrückt. Und mit dem Bürokratieentlastungsgesetz werden wir diesen Trend weiter fortsetzen, um gegen das Bürokratie-Burn-Out unserer Unternehmen vorzugehen. Dazu werden wir einen Referentenentwurf noch in diesem Jahr vorlegen. Darüber hinaus werden wir uns gemeinsam mit Frankreich für eine Entbürokratisierungsinitiative auf EU-Ebene stark machen. Denn der größte Teil des bürokratischen Erfüllungsaufwandes folgt aus der Umsetzung von EU-Richtlinien. Auch dazu haben Deutschland und Frankreich bereits gemeinsame Beschlüsse gefasst.“
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) zieht in seinem Jahresbericht Bilanz für den Zeitraum zwischen Juli 2022 und Juni 2023. Laut dem Bericht sind die Kosten für die Befolgung gesetzlicher Vorgaben (sog. Erfüllungsaufwand) im Berichtszeitraum deutlich um 9,3 Milliarden Euro auf insgesamt 26,8 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen.
Das unabhängige Beratungsgremium gibt zugleich einen Ausblick auf mögliche Entlastungen. So geht der Bericht davon aus, dass die Digitalisierung der größte Hebel sein könnte, um die Entbürokratisierung voranzutreiben.
Den Jahresbericht 2023 finden Sie hier.
Quelle: BMJ
