BRAK, Mitteilung vom 24.01.2024
Seit 2021 gilt das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht, das vor überhöhten Inkassokosten schützen soll. Nun wird evaluiert, was das Gesetz gebracht hat. Die BRAK äußert sich kritisch und fordert eine Neujustierung der gebührenrechtlichen Regelungen und eine Konkretisierung der Inkassobefugnis.
Das im Oktober 2021 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht sollte Verbraucher besser vor unseriösen Geschäftspraktiken von Inkassodienstleistern schützen. Dazu enthält es auch Regelungen, welche die Anwaltschaft betreffen. Es reduziert insbesondere die anwaltliche Vergütung bei der Erbringung von Inkassodienstleistungen und führte zusätzliche Informations- und Aufklärungspflichten beim Inkasso gegenüber Privatpersonen ein.
Die BRAK hatte sich im damaligen Gesetzgebungsverfahren sehr kritisch gegen die deutliche Reduzierung der anwaltlichen Vergütung gewandt. Auch von anderer Seite stand das Gesetzesvorhaben in der Kritik. Der Rechtsausschuss des Bundestags formulierte damals die Prüfbitte, das Gesetz nach Ablauf von zwei Jahren zu evaluieren. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob sich die schwerpunktmäßig angestrebte Senkung von Inkassokosten auf ein angemessenes Maß ohne eine nennenswerte Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Basis für die Tätigkeit der Inkassodienstleister realisiert hat.
Das Bundesministerium der Justiz gab den Justiz- und Verbraucherschutzministerien der Länder sowie den Verbänden die Gelegenheit, zu dieser Frage sowie zu weiteren Aspekten des Gesetzes Stellung zu nehmen. Die BRAK hat insoweit auf ihre bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren geäußerten Bedenken hingewiesen, die nach wie vor Bestand haben.
Sie appelliert an den Gesetzgeber, die gebührenrechtlichen Regelungen insgesamt zu überdenken. Zwischen den Tätigkeitsbereichen der Anwaltschaft und von gewerblichen Inkassodienstleistern müsse generell differenziert werden. Nur so könne das gesetzgeberische Ziel erreicht werden, Verbraucher vor überhöhten Inkassokosten zu schützen.
Die BRAK fordert zudem eine Reihe von Klarstellungen im Gebührenrecht und erinnert an ihre Forderung, den Begriff der Inkassobefugnis in § 2 II RDG zu konkretisieren. Hierfür unterbreitet sie einen konkreten Formulierungsvorschlag. Danach soll die Inkassobefugnis zum Schutze von Verbrauchern auf die Einziehung bereits entstandener Forderungen beschränkt werden.
Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin – Ausgabe 2/2024
