Gesetzgebung - 20. Dezember 2023

Das ändert sich im neuen Jahr im Zuständigkeitsbereich des BMAS

BMAS, Pressemitteilung vom 19.12.2023

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2024 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden, zusammengestellt.

  1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung, Bürgergeld und Regelbedarfe
  2. Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Tarifautonomie, Mindestlohn
  3. Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch
  4. Teilhabe, Belange von Menschen mit Behinderungen, Soziale Entschädigung, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz
  5. Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik – Menschenrechte

(…)

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales