EU-Parlament, Pressemitteilung vom 21.11.2023
- EU-Anteil am Weltmarkt für Dekarbonisierungstechnologien soll steigen
- Das Gesetz unterstützt die Herstellung von Schlüsseltechnologien, die zur Erreichung der EU-Klimaziele nötig sind
- Abgeordnete wollen schnellere Genehmigungsverfahren sowie Cluster von industriellen Tätigkeiten mit Bezug zu Netto-Null-Technologien
Das Parlament hat am Dienstag seinen Standpunkt zu einem Gesetz verabschiedet, das die europäische Produktion von CO2-freien Technologien fördern soll.
Die „Netto-Null-Industrie-Verordnung“ („Net-Zero Industry Act“) sieht vor, dass Europa bis 2030 40 % der CO2-freien Technologien auf der Grundlage der nationalen Energie- und Klimapläne produziert. Darüber hinaus sollte die jährliche EU-Fertigungskapazität für Netto-Null-Technologien mindestens 25 % der weltweiten Nachfrage nach den entsprechenden Technologien decken. Zudem sollen die Herausforderungen beim Ausbau der Produktionskapazitäten für diese Technologien angegangen werden.
In ihren Änderungsanträgen haben die Abgeordneten den Geltungsbereich der Vorschriften auf die gesamte Lieferkette ausgeweitet, einschließlich Komponenten, Materialien und Maschinen für die Herstellung von Netto-Null-Technologien. Sie schlagen eine breitere, umfassendere Palette von Technologien vor, die in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden soll. Die Abgeordneten haben insbesondere Kernspaltungs- und Kernfusionstechnologien, nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) und spezifische industrielle Technologien aufgenommen.
Netto-Null-Industrietäler („Net-Zero Industry Valleys“)
Das Gesetz behält zwei Projektklassifizierungen bei: Projekte zur Produktion klimafreundlicher Technologien und strategische Projekte für Netto-Null-Technologien. Es zielt auch darauf ab, das Genehmigungsverfahren zu straffen, indem es einen Zeitrahmen von 9 bis 12 Monaten für reguläre Projekte und 6 bis 9 Monaten für strategische Projekte zur Genehmigung vorsieht. Die Abgeordneten schlagen die Schaffung von „Net-Zero Industry Valleys“ (Netto-Null-Industrietäler) vor, um das Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, indem Teile der Sammlung von Umweltprüfungsdaten an die Mitgliedstaaten delegiert werden.
Die Abgeordneten schlagen vor, die Finanzierung aus nationalen Einnahmen des Emissionshandelssystems (ETS) und für die meisten strategischen Projekte durch die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) vorzusehen – ein Schritt in Richtung eines europäischen Souveränitätsfonds.
Zitat
„Mit der Verabschiedung dieses Vorschlags zeigen die Abgeordneten, dass sie es ernst meinen, wenn es darum geht, Europa für die industrielle Fertigung fit zu machen. Ohne diese Schritte zur Verringerung des Verwaltungsaufwands, zur Beschleunigung der Verfahren und zur Erhöhung der öffentlichen Investitionen in unsere Industrie und Innovation würde Europa vor einer Dekarbonisierung durch Deindustrialisierung stehen. Dieser Vorschlag zeigt, dass wir dies verhindern können“, sagte der federführende Abgeordnete Christian Ehler (EVP, DE).
Nächste Schritte
Der Vorschlag wurde mit 376 Stimmen gegen 139 Stimmen bei 116 Enthaltungen angenommen. Sobald auch der Rat seinen Standpunkt angenommen hat, können die Gespräche über die endgültige Form des Gesetzes beginnen.
© Europäische Union, 2023 – Quelle: Europäisches Parlament
