DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 21.10.2022
Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorgestellt. Das am 18.10.2022 veröffentlichte Programm trägt den Titel „Eine geschlossen und geeint vorgehende Union“. Es kündigt 43 neue Initiativen an, analog zu den sechs Prioritäten der EU-Kommission.
Grundsätze des Arbeitsprogramms
Der Fokus des Arbeitsprogrammes liegt klar auf der Krisenbewältigung. An erster Stelle stehen dabei der Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die Energiekrise. Auch die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie sind weiterhin zentral. Daher ist es die oberste Priorität für die EU-Kommission im kommenden Jahr, die Menschen in Krisenzeiten bestmöglich zu unterstützen.
Dafür sollen im Jahr 2023 zum einen bisherige Maßnahmen weitergeführt und zum anderen eine Reihe neuer Initiativen vorgestellt werden. Daneben plant die EU-Kommission eine Neuerung im Hinblick auf die Teilhabe bei der Gesetzgebung: Es sollen Bürgerforen für Entscheidungsprozesse in bestimmten Bereichen eingeführt werden.
Nachhaltigkeit
Im Bereich Nachhaltigkeit und Green Deal möchte die EU-Kommission zum einen eine rasche Einigung zu Fit for 55 erzielen und den Vorschlag für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (sog. EU-Lieferkettengesetz) vorantreiben. Zum anderen sollen bereits vorliegende Maßnahmen zum Thema Kreislaufwirtschaft priorisiert werden, wie z. B. der Verordnungsvorschlag zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte.
Um Fragen der gerechten Entlohnung und des Zugangs zu sozialem Schutz anzugehen, ist eine Aktualisierung des Qualitätsrahmen für Praktika vorgesehen.
Digitales & Payment
Auch das Thema Digitalisierung steht weiterhin ganz oben auf der Agenda der EU-Kommission. So strebt die EU-Kommission an, bei den bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren, besonders beim Data Act, AI Act sowie dem Cyber Resilience Act, zügig zum Abschluss zu kommen.
Für das zweite Quartal 2023 ist ein legislativer Vorschlag zum digitalen Euro angekündigt. Hierdurch soll die gesetzliche Grundlage für den digitalen Euro geschaffen werden, mit dessen Einführung im Jahr 2026 zu rechnen ist. Ebenfalls für das zweite Quartal 2023 ist eine Novellierung der PSD2 angekündigt.
Darüber hinaus ist für das erste Quartal 2023 eine Richtlinie zum weiteren Ausbau und zur Verbesserung der Nutzung digitaler Werkzeuge im Gesellschaftsrecht geplant.
Steuern
Wie bereits berichtet, ist ein Gesetzesvorschlag für einen Rahmen für die Unternehmensbesteuerung in der EU (BEFIT) für das 3. Quartal geplant. Außerdem will die EU-Kommission im dritten Quartal auch einen Vorschlag für ein zweites Set neuer Eigenmittel vorlegen. Prioritär vorangetrieben werden soll der bereits vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen in der Union.
KMU
Um KMU zu entlasten, soll in Q3 die Zahlungsverzugsrichtlinie überarbeitet werden.
Hintergrund
Die EU-Kommission stellt einmal jährlich ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vor. Dieses informiert die EU-Institutionen, Bürger und weitere Stakeholder darüber, welche neuen Initiativen vorgestellt, welche bisherigen Initiativen überarbeitet und welche ggf. zurückgezogen werden sollen. Das neue Arbeitsprogramm basiert auf den zu Beginn der Legislaturperiode festgelegten Prioritäten der EU- Kommission sowie auf der Rede zur Lage der Union. Außerdem baut es auf den Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas auf.
Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel
