DATEV-Verlagsmedien - 30. Juni 2022

Vergütungsrecht StBVV 2022

Anwendbarkeit der StBVV von Berufsausübungsgesellschaften ab 1. August 2022

Durch das Kostenrechtsänderungsgesetz wurden zum 01.01.2021 die Werte der Tabelle zu § 13 RVG und die Gebühren im Vergütungsverzeichnis um 10% angehoben. Nunmehr wurde die StBVV durch das Gesetz zur Neuregelung der Berufsausübungsgesellschaften vom 07.07.2021 mit Wirkung zum 01.08.2022 erneut geändert.

Für Steuerberaterinnen und Steuerberater, die in unterschiedlichsten Rechtsformen arbeiten, bringt sie wichtige Neuerungen mit sich. Denn aufgrund der Änderung des § 1 StBVV ist sie dann von allen Berufsausübungsgesellschaften, und nicht nur von Steuerberatungsgesellschaften, anwendbar.

Weitere Änderungen betreffen:

  • den Vergütungsanspruch bei mehreren Auftraggebern nach § 6 Abs. 2 S. 2 StBVV,
  • den Umfang des Zurückbehaltungsrechts an den Handakten aus § 9 Abs. 3 StBVV und
  • § 21 Abs. 2 S. 1 StBVV, der die Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels auch auf die Fälle ausdehnt, bei denen die Steuerberaterin oder der Steuerberater bereits tätig war.

Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) in den DATEV-Programmen

Als Anwender von DATEV Eigenorganisation compact/classic/comfort finden Sie hilfreiche Informationen zur Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) in folgenden Dokumenten im DATEV-Hilfecenter. Bitte beachten Sie, dass die Dokumente regelmäßig an den aktuellen Gesetzesstand angepasst werden.

RVG 2021 aktivierenAls Anwender von DATEV Eigenorganisation compact/classic/comfort finden Sie alle erforderlichen Schritte für die Aktivierung der RVG 2021 (falls nicht bereits geschehen) und weitere Informationen in folgenden Dokumenten im DATEV-Hilfecenter:

Änderungen im Inkassorecht

Zum 01.10.2021 sind außerdem Änderungen im Inkassorecht durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften sowie das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt in Kraft getreten. Hintergrundinformationen zu den Änderungen im Inkassorecht und zur Umsetzung in DATEV Anwalt classic finden Sie in folgendem Dokument auch im DATEV-Hilfecenter:

Fachliteratur zum Vergütungsrecht StBVV/RVG 2022

Die 20. Auflage der Textausgabe Vergütungsrecht StBVV/RVG 2022 berücksichtigt diese Änderungen und enthält zudem praxisbezogene Hinweise zur Anwendung des Vergütungsrechts, in Form von übersichtlichen Checklisten und Anwendungsbeispielen, die insbesondere auch hinsichtlich der immer stärker werdenden Verknüpfung von StBVV und RVG unterstützen.

Dies betrifft v.a. die Gebühren für Rechtsbehelfe für die nach § 40 StBVV das RVG zur Anwendung kommt und eine Anrechnung für vorher erbrachte Leistungen vorsieht. Mit dem Vergütungsrecht 2022 liegt Ihnen die aktuelle Ausgabe zur Abrechnung Ihrer steuer- und rechtsberatenden Tätigkeiten vor.

StBVV: 4. Änderungsverordnung vom Bundesrat verabschiedet

Der Bundesrat hat am 10.06.2022 dem Verordnungsentwurf des BMF (Drs. 173/22) zur Änderung der Steuerberatungsvergütungsverordnung zugestimmt. Anlass für die Änderung ist die bevorstehende Grundsteuerreform: Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Grundsteuerreform bedarf es der Anpassung des § 24 StBVV zur Berechnung einer Gebühr für Erklärungen im Zusammenhang mit dem ab dem Jahr 2025 anzuwendenden Grundsteuerrecht. Mit der vorgesehenen Anpassung wird eine gleichmäßige Berechnung dieser Gebühr in allen Ländern gewährleistet, unabhängig davon, welches Modell das jeweilige Land für die Grundsteuer gewählt hat. Für die Berechnung einer Gebühr für Erklärungen im Zusammenhang mit dem ab dem Jahr 2025 anzuwendenden Grundsteuerrecht wird in § 24 Abs. 1 StBVV eine neue Nummer 11a eingefügt. § 24 Absatz 1 Nummer 11 StBVV wird redaktionell angepasst und der Vorrang der neu eingefügten Nummer 11a festgeschrieben.

Wenn Sie das Vergütungsrecht StBVV 2022 entweder als Taschen- oder gebundene Ausgabe im Einsatz haben, finden Sie hier § 24 Abs. 1 Nr. 11 und 11a StBVV (S. 83 im Vergütungsrecht StBVV 2022) als PDF-Datei in den Formaten DIN A6 (Taschenformat) und DIN A5 (Gebundene Ausgabe) .

Text erstellt am 03.12.2021, ergänzt am 30.06.2022