EU-Recht - 16. Februar 2023

Klage gegen Deutschland wegen nichtumgesetzter Whistleblower-Richtlinie

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 16.02.2023

Die EU-Kommission hat Deutschland am 15.02.2023 vor dem EuGH verklagt, da die Richtlinie über den Schutz von Hinweisgebern (sog. Whistleblower-Richtlinie) nicht vollständig umgesetzt wurde.

Die Richtlinie hätte von den EU-Mitgliedstaaten bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Des Weiteren hat die EU-Kommission wegen nicht erfolgter Umsetzung der Richtlinie auch Tschechien, Polen und Italien vor dem EuGH verklagt.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel