Die Ampelregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Digitalisierung der öffentlichen Behörden entwickelt – und erntet viel Kritik. Warum sich selbst führende Wirtschaftsverbände zu Wort melden.
Führungszeugnisse, Ummeldungen, Zweitwohnsitze – all das sind Anliegen, für die deutsche Bürger:innen aktuell den Weg in die Behörde gehen müssen. Zukünftig sollen einige Sachverhalte auch im Internet erledigt werden können. Nachdem die Ampelregierung einen Gesetzesentwurf zur geplanten Digitalisierungsreform veröffentlicht hat, melden sich führende Wirtschaftsverbände mit scharfer Kritik, wie ein Artikel der Tagesschau berichtet. „Nach wie vor fehlt ein alle Verwaltungsebenen umfassendes Digitalisierungskonzept im Sinne eines Masterplans“, so beschreiben vier große Verbände dem ARD-Hauptstadtstudio die Situation. Ihnen zufolge bestimme der Plan nicht einmal Schwerpunkte.
Bürokratieprozesse nach wie vor ineffizient
Die Wirtschaftsvertreter bestehen aus dem Bund Deutscher Arbeitgeberverbände, dem Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutschen Industrie- und Handelskammer sowie dem Zentralverband des Deutschen Handwerks. Sie alle positionieren sich in ihrem Eckpunktepapier klar: Der Bürokratieabbau komme noch deutlich zu kurz, die Arbeitsabläufe seien nach wie vor ineffizient. Das Onlinezugangsgesetz beispielsweise (OZG) war bereits 2017 in Kraft getreten, im Oktober 2022 waren jedoch nur wenige Verwaltungsleistungen flächendeckend digital verfügbar. Außerdem betonen die Wirtschaftsverbände: Eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung ist nicht nur für Bürger:innen wichtig, sondern auch für die deutsche Wirtschaft ein entscheidender Standortfaktor.
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