Noch viel zu tun bei der OZG-Umsetzung

Mit dem Deutschland-Index der Digitalisierung 2019 veröffentlicht das Kompetenzzentrum Öffentliche IT (ÖFIT) am Fraunhofer-Institut FOKUS zum zweiten Mal ein Gesamtbild der Digitalisierung in Deutschland. Dabei liegen erneut die Stadtstaaten – allen voran Berlin – sowie die großen Flächenländer vorn. Berlin und Sachsen konnten ihren Indexwert in den zwei Jahren seit der letzten Erhebung deutlich steigern. Hinsichtlich der untersuchten Bereiche verzeichnen Wirtschaft und Forschung sowie die Kommunen die höchsten Zuwächse. Bei der Infrastruktur und der Nutzung von eGovernment-Angeboten fallen die Steigerungen hingegen eher bescheiden aus.

(Noch) kein Trend zu Glasfaser

Laut Untersuchung hat sich die digitale Infrastruktur vor allem in den Bundesländern verbessert, deren Infrastrukturausbau bisher deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt lag. Dadurch schließe sich im Vergleich zu 2017 etwas die Schere zwischen Spitzenreitern und Nachzüglern. Trotzdem hätten aber selbst die Stadtstaaten das Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit 50Mb/s noch nicht erreicht. Beim derzeitigen Tempo (6,6 Prozentpunkte Steigerung in eineinhalb Jahren) bräuchte es noch weitere sechs Jahre, bis das Ziel eines flächendeckenden Ausbaus in ganz Deutschland erreicht wäre. Selbst anhand neuester verfügbarer Zahlen würde das Ziel einer flächendeckenden Versorgung frühestens im Jahr 2021 erreicht. Glasfaser spielt hierbei bislang kaum eine Rolle.

Außerhalb von Hamburg (71 Prozent) und Schleswig-Holstein (21 Prozent) trügen Glasfaseranschlüsse im Schnitt weniger als fünf Prozent zur Breitbandversorgung der Haushalte bei – dieser Anteil sei zudem in den vergangenen Jahren kaum gestiegen. In der Gesamtbetrachtung verfügten neben den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg vor allem Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein über eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur.

Online-Verwaltungsleistungen kommen nicht voran

Die Kommunalverwaltungen konnten in den vergangenen zwei Jahren laut ÖFIT insbesondere mit der starken Ausbreitung von HTTPS-Unterstützung, der Nutzung von Basiskomponenten wie Servicekonten und ePayment, einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Verwaltungsebenen und der Einführung von Online-Anliegenmanagement (Mängelmelder) punkten. Die Steigerung des Angebots an Onlinediensten sei jedoch mehr als dürftig. Für die Studie wurden fünf der nachgefragtesten Verwaltungsleistungen untersucht.

Mehr als 40 Prozent der gut 300 untersuchten Kommunen bieten keine der fünf Leistungen online an. Der Durchschnitt liegt bei 0,9 von 5 vollständig online umgesetzten Dienstleistungen und damit nur 0,1 Punkte über dem Wert von 2017. Mit rund 37 Prozent ist die Gewerbeanmeldung erneut am häufigsten online möglich, gefolgt von der Melderegisterauskunft mit 31 Prozent. Das zeigt, welche Aufgaben im Zuge der OZG-Umsetzung noch auf die Kommunen zukommen werden.

Kfz-Anmeldung (15 Prozent), Bauantrag (10 Prozent) und Wohngeldantrag (unter 5 Prozent) seien hingegen weit abgeschlagen. Im Ländervergleich liegen die Stadtstaaten Hamburg und Berlin deutlich vorn, dahinter folgen Nordrhein-Westfalen und Bremen, sowie Brandenburg. In den Flächenstaaten tragen – wie schon vor zwei Jahren – auch kleine und mittelgroße Kommunen zum Erfolg bei.

Goldgräberstimmung im Innovationsbereich

Eine besonders starke Zunahme lasse sich bei der öffentlichen Forschungsförderung im Digitalisierungsbereich feststellen. Im Vergleich zu 2017 habe sich diese mehr als verdreifacht. Selbst wenn einige Großprojekte mit längeren Laufzeiten außer Acht gelassen werden, sei die Steigerung mit fast einer Verdoppelung der Summen enorm.

Digitalen Innovationen als Wirtschafts- und Teilhabefaktor würde damit eine höhere politische Priorität eingeräumt als noch vor zwei Jahren. Im Bereich Wirtschaft und Forschung insgesamt liegen Berlin und Sachsen an der Spitze, gefolgt von Bremen, Hamburg und dem Saarland.

Autor: Manfred Klein

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