Medienberichten zufolge könnte die im vergangenen Jahr angekündigte KI-Strategie (Künstliche Intelligenz) der Bundesregierung zur „Luftnummer“ werden. Statt der geplanten drei Milliarden Euro, die aus der Staatskasse in die Technologie fließen sollten, sind jetzt nur 500 Millionen geplant.
Für Peter Altmaier ist Künstliche Intelligenz wohl mit die größte Erfindung seit der Dampfmaschine. Das sagte er zumindest auf dem Digitalgipfel in Nürnberg im vergangenen Dezember. Aus diesem Grund präsentierte die Regierung 2018 eine KI-Strategie, mit der Deutschland zum führenden Standort für die Technologie werden soll – vor der Konkurrenz aus China und den USA. Insgesamt drei Milliarden Euro sollten bis 2025 in die Förderung von Künstlicher Intelligenz fließen. So der Plan.
Jetzt könnte die Förderung allerdings deutlich geringer ausfallen. Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) statt der erwarteten Milliarden im Finanzplan bis 2023 nur 500 Millionen für die KI-Strategie geplant. Diese sollen bereits mit dem Haushalt 2019 beschlossen worden sein. Weiter heißt es, es würden keine zusätzlichen Mittel für die Erforschung und Verbreitung der Künstlichen Intelligenz bereitgestellt werden. Die Vorhaben der Ministerien für Forschung, Wirtschaft und Arbeit sollen stattdessen durch Umschichtung in deren Etats finanziert werden.
Nur 500 Millionen Euro „frisches Geld“
Es sei immer so geplant gewesen, dass keinesfalls drei Milliarden Euro frisches Geld investiert würden, hieß es zur Rechtfertigung laut Handelsblatt aus Regierungskreisen. Vielmehr hätten die Ministerien zugesagt, andere Töpfe umzuwidmen, neue Gelder über die 500 Millionen Euro hinaus im Rahmen neuer Haushalte extra anzumelden oder bestehende Förderprogramme zu spezifizieren. In zwei Jahren soll evaluiert werden, ob die geplanten drei Milliarden Euro erreicht werden und die Finanzierung gegebenenfalls angepasst werden muss.
Für die neuen Pläne hagelt es mächtig Kritik aus der Branche. Jörg Bienert etwa, Chef des KI-Bundesverbandes, sagte gegenüber dem Manager-Magazin, die KI-Strategie drohe zu einem „netten Ideenpapier“ zu verkommen. Ohne angemessene Finanzierung, so Bienert, „verdient die KI-Strategie ihren Namen nicht“, heißt es.
Autor: Lisa Marie Waschbusch
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