Geldwäsche

12.09.2023

Gesetzentwurf zur Zentralstelle für Finanztransaktionen

Gesetzgebung | Die Bundesregierung will den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fokussierter ausrichten. Sie dazu hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Zentralstelle für Finanztransaktionen (BT-Drucks. 20/8294) vorgelegt.

03.05.2023

Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt die neue Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll vor

Geldwäschebekämpfung | Der Bundesfinanzminister hat die Generalzolldirektion beauftragt, zur Stärkung der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche bis zum zweiten Quartal 2025 bestimmte Maßnahmen umzusetzen.

25.01.2023

Geldwäsche-Prävention: frühzeitig im Portal für Verdachtsmeldungen registrieren!

goAML | Bis spätestens Anfang 2024 müssen Anwältinnen und Anwälte sich im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Eine frühzeitige Registrierung wird empfohlen, so die BRAK.

16.12.2022

Billigung durch Bundesrat: Sanktionsdurchsetzungsgesetz II – Effektive Durchsetzung von Sanktionen

Gesetzgebung | Nachdem der Bundestag dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II zugestimmt hat, erfolgte nun auch die Billigung vom Bundesrat. Damit werden strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland auf den Weg gebracht.

01.12.2022

Geldwäscheprävention: BRAK veröffentlicht Muster für Risikoanalyse

Berufsstand | Anwältinnen und Anwälte, die bei Kataloggeschäften nach dem Geldwäschegesetz tätig sind, müssen u. a. eine Geldwäsche-Risikoanalyse erstellen. Als Hilfestellung dafür hat die BRAK Muster für die kanzleiweite und individuelle Risikoanalyse erarbeitet.

25.11.2022

Sorgfaltspflichten aus der Geldwäscherichtlinie

EU-Recht | Der EuGH urteilte, dass ein Kunde nicht allein deswegen ein hohes Risikoniveau gemäß der Geldwäscherichtlinie hat, weil er Nichtregierungsorganisation ist, ein Angestellter Staatsangehöriger eines Drittlandes mit hohem Korruptionsrisiko oder der Geschäftspartner des Kunden mit einem solchen Drittland verbunden ist (Rs. C-562/20). Darüber berichtet die BRAK.

17.11.2022

EU-Sanktionen: Kritik der BRAK an geplanten Strukturmaßnahmen

Sanktionsdurchsetzungsgesetz II | Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II soll der Vollzug außenpolitischer EU-Sanktionen verbessert werden, unter anderem durch eine neue Zentralstelle. Die BRAK kritisiert vor allem unklare Zuständigkeiten und eine drohende Durchbrechung der anwaltlichen Verschwiegenheit.

25.08.2022

Voller Einsatz gegen Finanzkriminalität

Geldwäschebekämpfung | Das BMF hat die Eckpunkte für eine schlagkräftigere Bekämpfung der Finanzkriminalität und eine effektivere Durchsetzung von Sanktionen in Deutschland vorgestellt.

01.08.2022

Identifikationspflicht beim Handel mit Kryptowährungen

Geldwäschebekämpfung | Auftraggeber und Begünstigte sollen in Zukunft bei der Übertragung von Kryptowerten identifiziert werden müssen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2824) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

28.07.2022

Regelmäßig prüfen

Geldwäschegesetz in der Praxis | Der Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes wurde für Rechtsanwälte ausgeweitet und es muss turnusgemäß eine Risikoanalyse vorgenommen werden.

26.08.2021

Erhöhtes Strafbarkeitsrisiko

Geldwäsche | Zur Bekämpfung von Geldwäsche wurde nicht nur der Kreis der Verpflichteten erweitert, sondern auch der Straftatbestand deutlich verschärft.

25.06.2021

Kampf gegen Geldwäsche: Bundesrat billigt Transparenzregister

Geldwäschegesetz | Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gebilligt.

03.03.2021

Bekämpfung der Geldwäsche: Liste der Hochrisikoländer aktualisiert

Geldwäschebekämpfung | Die Financial Action Task Force (FATF) hat die Liste der unter FATF-Beobachtung stehenden Länder aktualisiert. Zudem hat sie eine Liste der Länder veröffentlicht, die sie zum Handeln aufgefordert hat. Das berichtet die WPK.

19.02.2021

Europäischer Haftbefehl und Kampf gegen Geldwäsche: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

EU-Recht | Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es den Europäischen Haftbefehl nicht ordnungsgemäß umsetzt. Die Kommission hat Deutschland außerdem aufgefordert, seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche nachzukommen und die 4. Geldwäscherichtlinie ordnungsgemäß umzusetzen.

10.02.2021

Geldwäsche durch höhere Transparenz wirksamer bekämpfen – Vollregister und intensivierter Informationsaustausch

Transparenz-Finanzinformationsgesetz | Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Transparenz-Finanzinformationsgesetz) beschlossen.

28.01.2021

Geldwäscheaufsicht: BRAK fordert automatisierten Zugang der Anwaltschaft zum Transparenzregister

Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche | Die BRAK hat zum Referentenentwurf eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche des BMF kritisch Stellung genommen.

20.01.2021

Transparenzregister: BdSt kämpft gegen neue Bürokratie

Transparenzregister | Vielen Unternehmen droht neue Bürokratie, weil das Transparenzregister zu einem sog. Vollregister umgebaut werden soll und parallel zum bereits bestehenden Handels-, Vereins- und Genossenschaftsregister geführt wird. Der BdSt hat zu einem aktuellen Referentenentwurf des BMF Stellung genommen.

17.12.2020

FATF veröffentlicht Bericht zum Thema „Handelsbezogene Geldwäsche“

Bekämpfung der Geldwäsche | Die Financial Action Task Force hat einen Bericht zum Thema „Handelsbezogene Geldwäsche“ (Trade-Based Money Laundering - Trends and Developments) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

16.12.2020

EU: Steuerflucht und Geldwäsche besser verstehen

Europäische Steuerbeobachtungsstelle | Der Wunsch des Europaparlaments, mehr fundierte Erkenntnisse über das Ausmaß von Steuerflucht, Gewinnverlagerungen und Geldwäsche und deren Vermeidung zu erhalten, geht lt. DStV in Erfüllung. Eine europäische Steuerbeobachtungsstelle wird ab 2021 Politikempfehlungen aussprechen und Analysen öffentlich zugänglich bereitstellen.

08.12.2020

Bekämpfung der Geldwäsche: Bundesverwaltungsamt versendet Anhörungsschreiben wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister

Geldwäschebekämpfung | Das Bundesverwaltungsamt (BVA) versendet derzeit Anhörungsschreiben an Unternehmen, in denen die Betroffenen danach befragt werden, welche Maßnahmen sie seit Oktober 2017 getroffen haben, um sich über die für ihr Unternehmen einschlägigen neuen oder aktualisierten Gesetze im Bereich der Geldwäschebekämpfung auf dem Laufenden zu halten. Die WPK hat sich beim BVA nach dem Hintergrund dieser Anhörungsschreiben erkundigt.