DIHK, Pressemitteilung vom 23.04.2020
Die Corona-Pandemie betrifft europäische Staaten und deren Wirtschaft unterschiedlich schnell und stark. Die ersten Reaktionen in Europa – Grenzen schließen, um das Virus auszusperren, den Handel mit Medizinprodukten unterbinden – sind aufgrund der stark verflochtenen europäischen Wirtschaft ein gefährlicher Weg für viele Unternehmen.
Auch die Versorgungssicherheit bei vielen Waren und Dienstleistungen wird damit gefährdet. Daher muss die EU nun an gemeinschaftlichen Lösungen und Wegen aus der Krise arbeiten.
Folgende Themen sollten beim Treffen der Staats- und Regierungschefs und in den kommenden Wochen im Fokus stehen.
Liquidität für Unternehmen sichern
Durch den plötzlichen Ausfall von Kundenaufträgen und die nachfolgenden Produktionsrückgänge verzeichnen fast alle Unternehmen einen Mangel an flüssigen Mitteln, selbst dann, wenn ihre Finanzlage vor der Pandemie solide war. Die Sicherung der Liquidität muss daher oberstes Gebot sein, um die Betriebe durch die Krise führen zu können. Die Europäische Union hat bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die Abhilfe bei Liquiditätsengpässen schaffen sollen: Über 500 Milliarden Euro an Finanzmitteln aus verschiedenen EU-Töpfen wurden mobilisiert, um Hilfsprogramme zu finanzieren und Darlehen zu garantieren. EU-Regelwerke zu staatlichen Beihilfen, Regionalfonds und Katastrophenhilfen wurden gelockert und vereinfacht, um den Mitgliedstaaten schnelle und effektive Unterstützungsmaßnahmen zu erlauben. Nun muss dafür gesorgt werden, dass die Hilfe auch schnell und verlässlich bei den Unternehmen ankommt und das Zugangsprozedere nicht zum Flaschenhals wird. Die EU sollte auch neue, innovative Lösungen zur Bereitstellung von liquiden Mitteln entwickeln – etwa einen EU-Garantierahmen für die Absicherung von Forderungskäufen. Unternehmen könnten so ihre Forderungen leichter veräußern und in Barmittel umwandeln.
Funktionieren des Binnenmarktes sichern
Die EU ist für die deutsche Wirtschaft die wichtigste Handelsregion. Knapp 60 Prozent der deutschen Warenexporte und -importe gingen 2019 auf das Konto der anderen EU-Länder. Doch durch die Reise- und Transporteinschränkungen ist der Binnenmarkt in der Praxis stark beeinträchtigt. Viele Länder haben wieder Grenzkontrollen und neue Regelungen zum Grenzübergang von Transporteuren eingeführt. Die Vorschriften sind zudem intransparent, die Prozeduren zeitaufwendig – mit dem Resultat, dass Lkw mit Gütern an der Grenze stehen und Waren nur mit zeitlicher Verzögerung im Nachbarland ankommen
Auch für Arbeitnehmer und Dienstleister gibt es im Grenzverkehr Probleme: Zahlreiche Mitgliedstaaten erlauben das Pendeln über die Grenze nur Fachkräften in Berufen, die als systemrelevant gelten. Dabei definiert jedes Land den Begriff anders. Ein wirtschaftlicher Neustart nach der Krise ist nur möglich, wenn die europaweite Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen wieder umfassend sichergestellt ist. Das heißt: Grenzschließungen müssen rückgängig gemacht werden und Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge verhältnismäßig, möglichst einheitlich und transparent sein, um die Wartezeiten an den Grenzen zu minimieren.
Wachstumsimpulse setzen
Neue mehrjährige Finanzrahmen, eventuell eigene Recovery Funds und politische Initiativen in den Jahren 2020 und 2021 müssen sich konsequent auf ein Ziel ausrichten: die Unterstützung von Wachstum und Investitionen. Großprojekte wie der Europäische Grüne Deal und die Digitale Agenda müssen Wegbereiter für wirtschaftliche Erholung sein und dementsprechend gestaltet werden. Aus dem Arbeitsprogramm der Kommission sind diejenigen Initiativen vorzuziehen, die Unternehmen entlasten, vermeidbare Bürokratie abbauen, die EU-Wettbewerbsfähigkeit stärken sowie Spielräume für öffentliche und private Investitionen schaffen. Neue, nicht zwingend notwendige Auflagen und Belastungen sollten hintangestellt werden, um den konjunkturellen Neustart nicht zusätzlich zu erschweren.
