Jahreswirtschaftsbericht 2020 - 29. Januar 2020

Deutsche Wirtschaft nimmt wieder Fahrt auf

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 29.01.2020

In diesem Jahr wächst die deutsche Wirtschaft voraussichtlich um 1,1 Prozent – und damit wieder stärker als im vergangenen Jahr. Davon geht die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht aus. Für die Menschen in Deutschland bedeutet das: stabile Beschäftigung, höhere Einkommen und steuerliche Entlastungen.

Wie entwickelt sich die Wirtschaft in diesem Jahr?

Im Vergleich zum Vorjahr dürfte die deutsche Wirtschaft 2020 wieder etwas an Fahrt aufnehmen. Nach den Erwartungen des Jahreswirtschaftsberichts steigt das Bruttoinlandsprodukt preisbereinigt um 1,1 Prozent. Die Arbeitslosenquote bleibt voraussichtlich stabil bei 5,0 Prozent; die Zahl der Beschäftigten wächst weiter auf 45,4 Millionen.

In der Folge dürften auch die privaten Einkommen weiter spürbar zulegen. Hinzu kommen steigende Löhne sowie staatliche Entlastungen im Bereich der Sozialversicherungen und der Einkommensteuer. Damit bleibt die Binnenwirtschaft die wichtigste Stütze der Konjunktur.

Was bedeutet das für die Haushaltspolitik?

Die öffentlichen Finanzen haben sich in den letzten Jahren stetig verbessert. Die gesamtstaatliche Schuldenquote ist im Jahr 2019 auf rund 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken. Damit unterschreitet Deutschland erstmals seit 2002 wieder die europäische Schulden-Obergrenze.

Ihre solide, wachstumsorientierte Haushaltspolitik setzt die Bundesregierung auch in den kommenden Jahren fort. Im Zeitraum 2020 bis 2023 gibt sie 162,4 Milliarden Euro für Investitionen aus.

Wie entlastet die Bundesregierung Unternehmen und Steuerzahler?

Die Bundesregierung setzt Anreize für private Investitionen und sichert wachstumsfreundliche, faire Rahmenbedingungen für Unternehmen. Die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung war dazu ein wichtiger Schritt. Vor allem mit Blick auf kleinere und mittlere Unternehmen prüft die Bundesregierung das Unternehmenssteuerrecht laufend auf Anpassungsbedarf an veränderte nationale und internationale Rahmenbedingungen.

Ab 2021 entfällt außerdem der Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent aller Soli-Zahler vollständig und für weitere 6,5 Prozent teilweise. Dadurch werden rund 35,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger mehr Geld zu Verfügung haben – insgesamt pro Jahr fast elf Milliarden Euro.

Wie geht der Ausbau der digitalen Infrastruktur voran?

Die Chancen der Digitalisierung sollen alle Menschen nutzen können. Die Bundesregierung treibt deshalb den Ausbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur im Digital- und Verkehrsbereich voran. Möglichst alle Haushalte und Unternehmen sollen bis 2025 Zugang zu gigabitfähigen Datennetzen und flächendeckendem Mobilfunk haben.

Die Bundesregierung setzt sich für fairen Wettbewerb in digitalen Märkten ein und treibt auch auf europäischer Ebene die Modernisierung des Wettbewerbsrechts voran. Auch die Umsetzungsstrategie “Digitalisierung gestalten” entwickelt sie kontinuierlich weiter.

Was setzt die Bundesregierung dem Fachkräftemangel entgegen?

Digitalisierung und Strukturwandel in der Arbeitswelt verändern die Anforderungen an Beschäftigte. Um Fachkräfte fit zu machen, unterstützt die Bundesregierung ihre Qualifizierung – unter anderem mit dem Qualifizierungschancengesetz. Mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat die Bundesregierung darüber hinaus den rechtlichen Rahmen verbessert, um Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen.

Wie geht es weiter bei Klimaschutz und Energiewende?

Die Energiewende leistet einen wichtigen Beitrag, um nationale, europäische und internationale Klimaschutzziele zu erreichen. Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit – das bleibt Richtschnur der Energiepolitik. Die Bundesregierung treibt den effizienten Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze weiter voran. Sie wird außerdem einen Vorschlag für einen gesetzlichen Fahrplan unterbreiten, mit dem der empfohlene Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens zum Jahr 2038 erfolgen soll.

Was wollen wir in Europa und der Welt erreichen?

Deutschland profitiert von einem wirtschaftlich starken Europa. Um den Binnenmarkt weiterzuentwickeln, verfolgt die Bundesregierung deshalb einen umfassenden Ansatz, der Digitalisierung, Dienstleistungen, Industriepolitik und Klimaschutz verknüpft.

Die Bundesregierung setzt sich außerdem für einen verbesserten Marktzugang für deutsche Unternehmen im Ausland, den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen und einen modernisierten Investitionsschutz sowie für eine Stärkung und Modernisierung der WTO ein.

Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zu Beginn jeden Jahres einen Jahreswirtschaftsbericht vor. Dazu ist sie gem. § 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) verpflichtet. Im Bericht stellt die Bundesregierung zentrale wirtschafts- und finanzpolitische Themenschwerpunkte vor und gibt einen Ausblick auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im laufenden Jahr. Der Jahreswirtschaftsbericht 2020 trägt den Titel “Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität stärken – in Deutschland und Europa”.