Abgabenordnung - 25. Juni 2020

BFH zum Rechtsweg im Datenschutz

BFH, Beschluss II B 82/19 vom 07.04.2020
Leitsatz

  1. Die Datenschutz-Grundverordnung ist auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar.
  2. Für Ansprüche nach dem BDSG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.